CSU-Chef moniert Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit
Stoiber fordert Verhandlungen auf EU-Ebene

HB BERLIN. In der anhaltenden Diskussion um den vermehrten Einsatz von Billig-Arbeitskräften aus Osteuropa, etwa in deutschen Schlachtereien, hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber sofortige Nachverhandlungen auf europäischer Ebene über den Schutz des deutschen Arbeitsmarktes gefordert. «Jetzt muss die Bundesregierung umgehend mit der Europäischen Kommission und den neuen Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa Verhandlungen aufnehmen», sagte Stoiber dem Magazin «Focus».

Eine Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sei für sieben Jahre politisch gewollt gewesen, erläuterte der Politiker. «Wenn dies nun umgangen wird durch Missbräuche bei der Dienstleistungsfreiheit, dann ist es die Pflicht der Bundesregierung, in Gesprächen mit unseren Partnern diesen Missbrauch zu beseitigen.»

Hintergrund ist, dass offenbar vermehrt billige Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern nach Deutschland kommen. Sie dürfen hier zwar noch nicht als Arbeitnehmer arbeiten, aber als Selbstständige ihre Dienstleistungen anbieten. Es wird vermutet, dass deshalb etwa auf Baustellen oder in Schlachtereien viele Scheinselbstständige zu Niedriglöhnen arbeiten.

Um Lohndumping einen Riegel vorzuschieben, hatte die Bundesregierung angeregt, das derzeit nur in der Baubranche geltende Entsendegesetz auf andere Branchen auszuweiten. Damit würde der jeweils von den Tarifparteien ausgehandelte niedrigste Lohn zu einem zwingend verbindlichen Tarif.

Im Gewerkschaftslager geht der Streit um diese Regelung derweil weiter. Während der DGB-Vorsitzende Michael Sommer eine Ausweitung des Entsendegesetzes als «Anker der Sicherheit» begrüßte, geht anderen Gewerkschaftern die Maßnahme nicht weit genug. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, forderte im «Focus» weiterhin die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne: «Wenn nichts passiert, machen wir das 2006 zum Wahlkampfthema Nummer eins.»

Dieser Forderung widersprach wiederum Hubertus Schmoldt, der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie. «Wir haben bereits einen Mindestlohn, in unseren Branchen ist dies stets die unterste Tarifgruppe. Von gesetzlich fixierten Mindestlöhnen halten wir nichts.» Tarifpolitik sei Sache der Sozialpartner, nicht des Staates, ergänzte Schmoldt.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering verteidigte die geplante Ausweitung des Entsendegesetzes. Das Argument der Unternehmerverbände, durch Mindestlöhne wanderten Arbeitsplätze nach Osteuropa ab, sei nicht stichhaltig, sagte Müntefering der Zeitung «Bild am Sonntag», wie das Blatt vorab berichtete. «Die Fensterputzer am Reichstag können die Fenster nicht in Polen putzen. Das heißt: Gerade Dienstleistungs-Arbeiten sind nicht einfach ins Ausland zu verlegen.»

Zugleich trat der SPD-Chef erneut für scharfes Vorgehen gegen illegale Beschäftigung ein. «Viele osteuropäische Arbeitnehmer kommen nicht legal», sagte Müntefering. Sie seien von Verleihfirmen zum Beispiel in Schlachtereien geschickt worden und müssten als Scheinselbstständige teilweise zu Hungerlöhnen arbeiten. «Da werden Gesetze unterlaufen, und wir werden dagegen mit massiven Kontrollen vorgehen».

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