HB BERLIN. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat Steuersenkungen noch vor der nächsten Bundestagswahl gefordert. "Sonst sind wir für die Bürger wenig glaubwürdig", sagte Seehofer der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Er schlug vor, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und er bereits beim nächsten Koalitionsausschuss der SPD ein gemeinsames Steuerkonzept vorlegen sollten.
Seehofer warnte angesichts der Finanzkrise davor, das Land kaputt zu sparen und so die Krise zu verschärfen. Die Rezession hat tiefe Spuren im Bundeshaushalt hinterlassen. Im kommenden Jahr will die Koalition 18,5 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen - acht Mrd. mehr als bisher geplant. Unter anderem soll mit dem zusätzlichen Geld das Paket zur Konjunkturstützung bezahlt werden. "Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht", sagte Seehofer. Ganz entscheidend sei eine Steuerentlastung der Bürger und des Mittelstandes.
Am Mittwoch hatte bereits Bundeswirtschaftsminister Michael Glos die Zurückhaltung von Merkel bei Steuersenkungen kritisiert. Die CDU will damit wohl bis nach der Bundestagswahl 2009 warten.
