CSU-Chef
Seehofer zeigt sich bei Maut kompromissbereit

Im Koalitionsstreit um die umstrittene PKW-Maut zeigt sich CSU-Chef Seehofer verärgert, will aber Kompromissbereitschaft beweisen. Mehrere CDU-Landesgruppen lehnen die Gebühr ohne Ausnahmen offen ab.
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BerlinCSU-Chef Horst Seehofer hat im Streit über die Pkw-Maut Kompromissbereitschaft signalisiert. „Selbstverständlich werden wir Einwände der Grenzregionen noch einmal prüfen“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Er kenne aber keine bessere Lösung als das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Dieser hat Maut-Ausnahmen etwa auf kleineren Straßen in Grenzregionen strikt abgelehnt und erklärt, die geringen Belastungen für ausländische Fahrer würden sich auf den Grenzverkehr nicht auswirken. Die CDU in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sieht das anders.

Die NRW-Landesgruppe im Bundestag stimmte am Donnerstag geschlossen gegen Dobrindts Konzept. Seehofer äußerte sich zwar über den Koalitionsstreit verärgert, sagte aber: „Wir sind uns völlig einig, dass wir die Maut machen und über Einzelheiten der Ausgestaltung vernünftig miteinander reden.“

Nach den Plänen Dobrindts sollen Autofahrer ab 2016 nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt werden pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden, so dass laut Dobrindt unter dem Strich inländische Autofahrer nicht mehr zahlen müssten.

Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden jährlich auf rund 600 Millionen Euro geschätzt. Eine Abstimmung mit dem Finanzministerium und ein Votum der EU-Kommission stehen noch aus.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " CSU-Chef: Seehofer zeigt sich bei Maut kompromissbereit"

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  • "Er kenne aber keine bessere Lösung als das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)."

    Ich kenne eine gute Lösung: Einpacken und zurück in die Berge. Es nervt, weil es echt wichtigere Themen in Deutschland gibt als Horstls Bürokratiemonster.

  • Endlich hat Seehofer die Katze aus dem Sack gelassen!


    Dobrindt ist bloßgestellt und steht als kleiner dummer Schuljunge dar.

    Seehofer hat mit dieser Aussage quasi das Amt und die Kommunikation des Bundesverkehrsminister an sich gerissen. Solche Aussagen haben nicht aus dem Mund eines Ministerpräsidenten zu kommen. Dies ist ganz klar Aufgabe des Bundesverkehrsministers. Seehofers Handschrift war Eingeweihten ohnehin seit langem aufgefallen.


    Seehofer ist und war jedoch schon immer mit komplexen Themen überfordert. Nun rudert er zurück. Auch das passt zu ihm wie die Faust auf´s Auge.


    Er ist und bleibt HORST WENDHALS !

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