CSU-Chef sieht Kanzler in der Pflicht
Stoiber mahnt Geschlossenheit in Steuerfrage an

CSU-Chef Edmund Stoiber hat von der Schwesterpartei CDU Geschlossenheit in der Steuerfrage eingefordert. Die CSU begrüße es, dass sich das CDU-Präsidium einmütig für ein Vorziehen der Steuerreform ausgesprochen habe, sagte Stoiber am Montag nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstands in München.

HB/dpa MÜNCHEN. „Es darf ab heute keinen mehr geben, der sagt, ich bin gegen das Vorziehen einer solchen Steuerreform.“ Den Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einem Spitzengespräch mit den Parteivorsitzenden von CDU und CSU lehnte Stoiber zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.

„Ich sehe jetzt in erster Linie die Pflicht des Bundeskanzlers, etwas vorzuschlagen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Erst wenn konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung der geplanten Steuerentlastungen auf dem Tisch lägen, könne ein solches Treffen Sinn machen. Ein Konsensverfahren zwischen Regierung und Opposition ähnlich wie bei der Gesundheitsreform lehnte Stoiber ab. „Das ist mit Sicherheit kein Muster für weitere Beratungen zu strittigen Fragen.“

Wie die CDU forderte auch die CSU von der Bundesregierung eine „solide Gegenfinanzierung“. Pläne zu einer Revitalisierung der Gewerbesteuer im Rahmen der Gemeindefinanzreform lehnte Stoiber in diesem Zusammenhang ab. „In die linke Tasche rein, aus der rechten Tasche raus - das machen wir nicht mit.“ Der entscheidende Schlüssel zu einer soliden Finanzierung sei ein strikter Sparkurs. Ein Vorziehen der Steuerreform „auf Pump“ dürfe es nicht geben.

Mit Nachdruck wies Stoiber den Eindruck zurück, die Steuerdebatte der CDU sei letztlich ein Machtkampf um die künftige Kanzlerkandidatur der Union. „Das ist ein Lieb gewordenes Spiel von politischen Beobachtern“, erklärte er. Letztlich gehe es bei den unterschiedlichen Meinungen der CDU-Ministerpräsidenten nur um „Nuancierungen“. Der gemeinsame CDU-Präsidiumsbeschluss vom Montag sei eine Fortentwicklung gegenüber den vergangenen Tagen, sagte Stoiber. Er erwarte, dass auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch als gewähltes Präsidiumsmitglied den Beschluss vertrete: „Ich habe da keine Zweifel.“

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