CSU-Chef stellt Zuwanderungskompromiss in Frage
Stoiber attackiert Behörden wegen Kaplan

Die Flucht Kaplans sei «eine der größten Blamagen» für die deutschen Sicherheitsbehörden, meint CSU-Chef Stoiber.

HB BERLIN. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die Sicherheitsbehörden scharf dafür kritisiert, den Islamistenführer Metin Kaplan nicht am Untertauchen gehindert zu haben. Die Flucht Kaplans führe dazu, «dass die Bürger langsam am Rechtsstaat verzweifeln», sagte Stoiber «Bild am Sonntag». Es handele sich um «eine der größten Blamagen der Sicherheitsbehörden der vergangenen Jahre».

Dem nordrhein-westfälischen Innenminister Fritz Behrens (SPD) warf Stoiber «Ausreden» vor, die «geradezu lächerlich» seien. Behrens habe «eine Bankrotterklärung» abgegeben, als er gesagt habe, es sei rechtens gewesen, Kaplan nicht festzunehmen.

Einer Zuwanderungsregelung will Stoiber nach eigenen Worten nur dann zustimmen, «wenn mit Hasspredigern wie Kaplan künftig kurzer Prozess gemacht wird und solche Leute ausgewiesen werden».

CDU-Chefin Angela Merkel betonte in der «Welt am Sonntag», das Thema Sicherungshaft sei noch nicht vom Tisch. Darüber müsse man mit Experten diskutieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%