CSU-Chef vermisst Vorschläge für Flexibilisierung des Arbeitsmarktes
Stoiber verlangt von Schröder konkretere Vorschläge

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag dazu aufgefordert, bei dem Gespräch mit den Unions-Spitzen am Nachmittag konkretere Vorschläge zu machen als in seiner Regierungerklärung im Deutschen Bundestag.

HB BERLIN. Schröder solle „mehr und konkretere“ Vorschläge auf den Tisch legen, verlangte Stoiber im Bundestag. „Sie sind der Bundeskanzler, sie haben die Richtlinienkompetenz, sie haben etwas vorzulegen und nicht in erster Linie die Opposition“, unterstrich er.

Er vermisse vor allem substanzielle Vorschläge für die dringend notwendige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Zudem sei ein Bürokratieabau notwendig. Auch gelte es, betriebliche Bündnisse für Arbeit auf eine klare gesetzliche Grundlage zu stellen. Nötig sei auch „eine Reform des beschäftigungsfeindlichen Kündigungsschutzes“. Schröder verharmlose hier die Lage völlig. Die Vorschäge zur Senkung der Körperschaftssteuer, der verbesserten Anrechunung von Einkommen- und Gewerbesteuer und einem erleichterten Betriebsübergang zeigten in die richtige Richtung.

Stoiber warnte aber vor den Kosten dieser Maßnahmen. „Was Sie vorgeschlagen haben, geht in die Miliarden“, sagt er. Die vorgeschlagene Gegenfinanzierung hingegen erreiche nur einen dreistelligen Mill-Euro-Betrag, meinte der bayerische Ministerpräsident. Eine Finanzierung mit Schulden sei aber „völlig unakzeptabel“, sagte Stoiber. „Wir werden das auf keinen Fall mitmachen.“ Schröder habe in seiner Rede die reale Lage des Landes verdrängt, beschönigt und verharmlost. „Gemessen an den hohen Erwartungen ist ihre Regierungserklärung eine Enttäuschung“, sagte Stoiber.

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