Die CSU will bei der Bundestagswahl 2009 mit einem neuen Konzept in der Gesundheitspolitik antreten. Neben der Debatte um Steuersenkungen droht nun auch der im Jahr 2004 mühsam gefundene Kompromiss der „Kopfpauschale“ zu einem Streitthema zwischen den Schwesterparteien zu werden.
Für Bayerns Gesundheits- und Umweltminister Markus Söder (CSU) ist die Gesundheitsprämie nicht zukunftsfähig. Foto: ap
BERLIN. „Die Kopfpauschale war eine Sackgasse. Leider hat damals die Diskussion um ein gemeinsames Konzept die Union in ihrer gesundheitspolitischen Innovationskraft gegenüber der SPD geschwächt“, sagte Bayerns Gesundheits- und Umweltminister Markus Söder (CSU) dem Handelsblatt. Er forderte CDU und CSU auf, sich auf „die entscheidenden Systemfragen“ zu konzentrieren. Während die SPD den Arzt zum Angestellten degradieren wolle, müsse die Union für die Stärkung des Arztes als freien Beruf und die freie Arzt- und Therapiewahl eintreten, so Söder. „Solche Positionen müssen in ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU einfließen. Das ist schon deshalb absolut zwingend, weil in einer älter werdenden Gesellschaft die medizinische Versorgung überragende Bedeutung gewinnt."
Damit kündigt mit Söder der erste prominente CSU-Politiker den 2004 zwischen CDU und CSU nur mühsam gefundenen Kompromiss um die später nur noch als „Kopfpauschale“ bezeichnete Gesundheitsprämie auf. Danach sollten alle Arbeitnehmer eine einkommensunabhängige Pauschale zahlen. Sozial Schwächere erhielten einen Ausgleich aus Steuermitteln. Aus Protest gegen diese Regelung war der jetzige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer damals von seinem Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag zurückgetreten.
Neben der Debatte um eine zügige Entlastung der Bürger und der Frage, wie eng sich die Union im Wahlkampf an die FDP binden soll, droht damit auch die Gesundheitspolitik im Wahljahr 2009 zu einem Streitthema der Schwesterparteien zu werden. Die CSU hat bislang offen gelassen, ob sie mit gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU in die Bundestagswahl zieht.
Skeptisch beurteilte Söder den Gesundheitsfonds. Das Herzstück der Gesundheitsreform der Großen Koalition ist Anfang Januar gestartet. Seitdem zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Krankenversicherungsbeiträge an den Fonds, der sie an die einzelnen Kassen verteilt. CDU wie SPD sehen den Fonds als Einstieg in den von den Parteien jeweils bevorzugten Systemwechsel im Gesundheitswesen.
