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18.07.2008 
Kämpferische Rede der Kanzlerin auf dem Parteitag

CSU erliegt dem Charme Merkels

von Thomas Sigmund

Wohl klingende Töne, trotz des Streits um die Pendlerpauschale. 1000 Delegierte der Christsozialen springen von ihren Stühlen auf und singen Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Geburtstagsständchen. "Zum Geburtstag viel Glück und dann Happy Birthday for you" schallt es durch die Messehalle beim 73. Parteitag in Nürnberg.

Lupe

NÜRNBERG. Eine viereckige Torte thront auf der Tribüne - mit weiß-blauem Rand was sonst. Darauf prangt die magische Formel "50 plus X". Die Parteitagsstrategen strahlen. Sie haben das innig herbeigesehnte Ergebnis für die Landtagswahl im September und den 54. Geburtstag von Merkel unter einen Hut gebracht, alle Achtung. Nur CSU-Chef Erwin Huber tänzelt während die Ständchen klingen etwas linkisch neben der Kanzlerin. Huber weiß in diesem Moment nicht genau wohin mit dem Blumenstrauß. Doch auch der CSU-Vorsitzende grinst über das ganze Gesicht. Merkels Mundwinkel ziehen sich nach oben.

In ihrer Rede zuvor hat die Kanzlerin sich den minutenlangen kräftigen Applaus der CSU-Basis hart erarbeitet. "Das Steuerkonzept der CSU geht in die richtige Richtung, es ist ein richtiger Anstoß", ruft Merkel in ihrer kämpferischen Rede. Dann gibt es einen überraschend langen und heftigen Lobesschwall über die Wirtschaftskraft des Freisstaats. Der Tenor lautet: Bayern ist da, wo der Bund noch hin muss.Dass Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein nicht abheben und einen Meter über den Boden schweben ist ein Wunder.

"Lasst uns das weiter so machen." Die CDU wisse, dass sie eine starke CSU brauche", zeigt sich Merkel auch noch demütig und lässt die CSU-Herzen noch höher hüpfen. Erst recht als sie die Lebensleistung von Franz Josef Strauß würdigt, der vor 20 Jahren gestorben ist.

Dabei war das Grußwort Merkels durchaus mit einer gewissen ärgerlichen Spannung auf CSU-Seite erwartet worden. "Merkel soll bei der Pendlerpauschale einlenken, sonst wird es mit der Unterstützung bei der Bundestagswahl nichts", droht ein Delegierter noch kurz vor dem Auftritt der Kanzlerin. Merkel selbst bleibt bei ihrer Linie und gibt der Haushaltskonsolidierung den Vorrang. Merkel löst das P-Problem, wie sie soviele Probleme in ihrer Kanzlerschaft gelöst hat.

Sie lässt das P-Problem einfach links liegen: CDU und CSU seien abgesehen von der Pendlerpauschale auf einer Linie und wollten gemeinsam die Bürger entlasten, sagt Merkel. Das reicht, die Kanzlerin hat die Delegierten längst auf ihrer Seite, die Bemerkung rutscht durch. Einige klatschen sogar dazu, so groß ist die Begeisterung.

Der Ministerpräsident und CSU-Parteichef Erwin Huber sind ihr sichtlich dankbar für ihr Lob. "Die CSU wird im nächsten Jahr alles dafür tun, dass auch nach 2009 die Bundeskanzlerin Angela Merkel heißt", ruft Huber.

Für Stimmung vor dem Parteitag hat aber auch schon der politische Gegner gesorgt. Allen voran SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der sich um den Sex-Appeal der neuen CSU-Spitze sorgte: CSU-Chef Erwin Huber und Bayerns Ministerpräsidenten Günther Beckstein fehle nämlich derselbe und jetzt kommts: ganz im Gegensatz zu Edmund Stoiber. Die beiden Neuen hätten längst nicht Stoibers Ausstrahlung, sagte Heil. Seit „der Lotse Stoiber“ von Bord gegangen sei, hätten „die traurigen Leichtmatrosen Beckstein und Huber“ das Ruder übernommen. Unter ihrer „schwindenden Autorität“ sei der bundespolitische Einfluss der CSU geradezu „eingebrochen“. Nicht ganz so gut meinte es Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: „Diese CSU erinnert mich verdammt an einen Brummkreisel dreht sich wahnsinnig schnell um sich selbst, brummt ziellos vor sich hin, eckt überall an und fällt am Ende nutzlos um“.

Doch so richtig weh tut das Huber und Beckstein schon vor der Rede Merkels auf dem Parteitag nicht mehr. Nicht Merkels Abfuhr in der P-Frage, und auch nicht die bösen Bemerkungen von Heil und Künast. Es gibt viele Gründe für die bessere Laune der CSU-Spitze: Inzwischen fordern auch viele in der CDU die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Die SPD-Basis steht sogar mehrheitlich auf der Seite der Bayern. Vielleicht noch viel wichtiger. Die Christsozialen haben sich auch mit den tausenden bayerischen Hausärzten ausgesöhnt. Die machen jetzt in ihren Wartezimmern bei den Patienten keinen Wahlkampf mehr gegen die CSU. Dafür dürfen die Mediziner künftig eigene Honorarverträge mit den Krankenkassen schließen. Das hat Huber bei der Kanzlerin durchgesetzt. Außerdem - und auch das hat die CSU erreicht - werden die Arzthonorare 2009 um mindestens 2,5 Mrd. Euro erhöht. Die bayerischen Ärzte sollen "ihren gerechten Anteil erhalten."

Wie die jüngste Umfrage belegt, die Debakel beim Transrapid, Rauchverbot und der bayerischen Landesbank sind den Wählern offenbar nicht mehr wirklich in Erinnerung. Und an der CSU-Basis ist man sich sicher: "Wenn das auch heute mit Stänkern gegen die Bundeskanzlerin nicht richtig klappt - der Huber Erwin lernt das noch".

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