CSU-Finanzminister übernimmt Verantwortung
Huber tritt nach BayernLB-Desaster zurück

Der bayerische Finanzminister Erwin Huber wird der neuen Landesregierung nicht mehr angehören. Der Verwaltungsratschef der BayernLB war wegen der Milliardenverluste der Bank in die Kritik geraten – und zieht daraus die Konsequenz. Möglicherweise kann der Zeitplan für die Regierungsbildung von CSU und FDP nun doch eingehalten werden.

HB MÜNCHEN. Huber übernimmt damit die politische Verantwortung für das Desaster bei der BayernLB. „Ich habe mich heute entschlossen, der neuen bayerischen Staatsregierung nicht mehr anzugehören“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch. Angesichts der Misere der Landesbank übernehme er damit politische Verantwortung.

Der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kommentierte den Rückzug Hubers mit knappen Worten. Er habe die Entscheidung „mit Respekt zur Kenntnis genommen“, sagte er. Zugleich unterstrich er, dass die CSU den Zeitplan für die Ministerpräsidentenwahl am kommenden Montag einhalten woplle. „Wir streben an, dass wir den terminlichen Fahrplan halten“, sagte Seehofer. Dies sei möglich, er könne es aber nicht „absolut garantieren“.

Dies hängt vor allem von der FDP ab. Diese hatten den Zeitplan für die Regierungsbildung zuletzt in Frage gestellt. FDP-Generalsekretär Martin Zeil betonte in München zwar den festen Willen seiner Partei zu einer Koalition mit der CSU, fügte aber hinzu: „Man muss sehen, ob jetzt aufgrund der Verschiebungen, die ja nicht wir zu vertreten haben, die Wahl eines Ministerpräsidenten am Montag möglich sein wird. Das liegt nicht in unserer Hand.“ Die Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen, die wegen der Milliarden-Krise für mehrere Tage unterbrochen worden waren, verzögerte sich am Mittwoch wegen interner CSU-Beratungen.

Zeil und FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonten, die FDP sei bereit, zügig und notfalls „Tag und Nacht“ zu verhandeln und so zu versuchen, die mehrtägigen Verzögerungen aufzuholen. Leutheusser-Schnarrenberger sagte aber auch: „Ich lasse mich nicht unter Zeitdruck setzen.“ Der scheidende Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte, er halte die Probleme für die künftige Koalition im Prinzip für beherrschbar.

Der derzeitige Zeitplan sieht vor, dass Ende der Woche bei CSU und FDP Sonderparteitage den Koalitionsvertrag billigen, bevor sich der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am kommenden Montag im Landtag in sein neues Amt wählen lässt. Sollte an dem Tag kein Regierungschef gewählt werden, blieben weitere drei Wochen Zeit. Erst wenn dann noch kein Ministerpräsident gewählt wäre, müsste der Landtag aufgelöst werden.

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