CSU fordert Milliarden-Einsparung bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Weiterbildung
Stoiber will ABM-Jobs streichen

Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat über das Vorziehen der Steuerreform hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber erstmals konkrete Sparvorschläge gemacht. Nach einer Kabinettssitzung in München forderte der CSU-Chef Kürzungen bei den Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) sowie Einsparungen bei der Sozialhilfe.

asr/gof/ke/pt/rks BERLIN. Zudem könne die Pflicht der Länder zur Mitfinanzierung von Bundesprogrammen befristet ausgesetzt werden, sagte er. Insgesamt bleibe es bei dem Ziel, höchstens ein Viertel der Kosten für die vorgezogene Steuerreform über Schulden zu finanzieren.

Wie die anderen unionsgeführten Länder will Bayern das von Rot- Grün vorgeschlagene Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 an diesem Freitag im Bundesrat ablehnen und den Vermittlungsausschuss anrufen.

Als Beispiel für Einsparungen nannte Stoiber die Streichung milliardenschwerer Ausgaben für Weiterbildung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) bei der Bundesanstalt für Arbeit. Damit könnten die Zuschüsse des Bundes im nächsten Jahr reduziert werden. Bei der Sozialhilfe solle es für Arbeitsfähige Geld nur mehr gegen Leistung geben.

In der Union stieß der Vorstoß Stoibers nicht auf ungeteilte Zustimmung. Im CDU-regierten Saarland hält man die von Stoiber genannten Finanzierungsmaßnahmen nicht für ausreichend. „Ein Vorziehen auf Pump kommt für uns aber nicht in Frage“, sagte der Regierungssprecher von Ministerpräsident Peter Müller.

Dagegen begrüßte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus grundsätzlich Stoibers Vorschlag. Allerdings müsse bei den ABM die besondere Situation der jungen Bundesländer berücksichtigt werden. Auch der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann Josef Arentz, unterstützte die Vorschläge. „Die Kürzungen bei der Arbeitsmarktförderung dürfen jedoch nicht mit der Heckenschere erfolgen“, sagte er dem Handelsblatt. Vielmehr sollten nur Maßnahmen gestrichen werden, die nicht oder kaum zur Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt führen.

Volker Kauder, erster parlamentarischer Geschäftsführer der Union, möchte im Vermittlungsverfahren nicht nur die Finanzierung klären. So soll zusätzlich zu den Flächentarifen die Möglichkeit von betrieblichen Bündnissen für Arbeit geschaffen werden. Die Lockerung des Kündigungsschutzes ist eine weitere Forderung der Union, die als Verhandlungsposition Gesamtpakete knüpfen will. „Wir brauchen diese Strukturreformen, die tatsächlich erst zusammen mit einem Vorziehen der Steuerreform Wachstumschancen für die Wirtschaft eröffnen“, fordert Kauder.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, nannte Stoibers Vorschläge „populistisch“. Von den 125 000 ABM-Fällen in Deutschland entfielen lediglich 3 800 auf Bayern. Dagegen seien die Ost-Länder auf ABM angewiesen. Die durchschnittlichen Kosten je ABM-Fall betrugen laut Brandner 2002 rund 18 700 Euro. Ohne ABM hätten die Betroffenen als Arbeitslose Kosten von durchschnittlich 17 900 Euro verursacht.

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