CSU fordert schärfere Flüchtlingspolitik

„Wenn der Verstand in die Lederhose rutscht“

Nein zu Burka und Doppelpass, Ja zu Obergrenze, Transitzonen und scharfen Grenzkontrollen: Die CSU bündelt ihre Forderungen für eine härtere Flüchtlingspolitik. Vieles ist nicht neu, Kritik kommt aber prompt.
Update: 08.09.2016 - 13:33 Uhr

Ramsauer: „Natürlich kommen erst diejenigen, die uns kulturell näher stehen!“

Ralf Stegner (SPD): "CSU will Grundrechte schleifen"

Berlin/MünchenDie CSU verlangt in deutlichen Worten eine teils drastische Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik - und hat damit heftige Proteste ausgelöst. In einer Beschlussvorlage für die Parteivorstandsklausur an diesem Freitag und Samstag ist ein Katalog vieler bekannter und einiger neuer Forderungen enthalten: Nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr, nach Transitzonen an der Grenze und der konsequenten Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht, nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und nach einem „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“: „In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“, heißt es in dem Papier.

SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik. „Wenn der Verstand in die Lederhose rutscht“, schimpfte SPD-Vize Ralf Stegner auf Twitter. Die CSU wolle „Grundrechte schleifen“. „Das wird Höcke&Co. gefallen“, schrieb er mit Blick auf den prominenten AfD-Politiker Björn Höcke.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter kritisierte: „Seehofer will die CSU offenbar zur bayerischen Schwester der AfD machen.“ Die Vorschläge seien „reinste rechtspopulistische Stimmungsmache gegen alles Fremde“. „Damit lässt die CSU die offene Gesellschaft und die Werte des Grundgesetz hinter sich“, kritisierte die Grünen-Chefin.

Auch in der CDU gab es skeptische Reaktionen, etwa wegen des von der CSU gewünschten „Vorrangs“ für bestimmte Zuwanderer. „Jeder hat das Recht zu uns zu kommen, wenn er wirklich Flüchtling ist und wenn er wirklich aus bedrohten Gegenden kommt“, sagte Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs dem Sender n-tv. Es sei egal, ob jemand aus Aleppo Syrer oder Jeside, Muslim oder Christ sei. „Dann müssen wir schlicht und ergreifend jedem helfen. Und das werden wir auch weiter tun.“

„Deutschland muss Deutschland bleiben“, fordert die CSU in dem Klausur-Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, und betont: „Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert. Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt.“ Die Partei bekräftigt deshalb ihren Willen zu einer Verankerung der „Leitkultur“ („das Gegenteil von Multikulti“) in der bayerischen Verfassung.

Zustände wie im vergangenen Jahr dürften sich nicht wiederholen, betont die CSU - und fordert: „Die Feststellung eines Bleiberechts muss künftig an der Grenze in Transitzonen erfolgen. Wer kein Bleiberecht hat, wird direkt aus der Transitzone zurückgewiesen.“

Das Tragen von Burka und Nikab will die CSU „in der Öffentlichkeit, wo immer dies rechtlich möglich ist, verbieten“. Die Burka sei „eine Uniform des Islamismus“. „Wer auf Burka und Nikab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen“, heißt es in der Vorlage, aus der auch der „Spiegel“ zitierte und die auf der Klausur in der Oberpfalz beschlossen werden soll. Zudem fordert die CSU: „Keine Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime.“ Und weiter: „Das Kopftuch wird weder im öffentlichen Dienst noch in der Justiz akzeptiert.“

Grundsätzlich stellt die CSU diese Eckpfeiler auf: „Humanität für wirklich Schutzbedürftige, Ordnung und klare Regeln bei der Integration und dem Zusammenleben, Begrenzung der Zuwanderung für ein Gelingen der Integration.“ Und weiter heißt es: „Die CSU hatte als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage. Andere wurden von der Realität eingeholt.“

Vom Asylpaket zur Willkommenskultur
Asylpakete
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...schnürt die Bundesregierung seit der Krise zwei. In einem ersten ging es noch um viele organisatorische Fragen, etwa die Verteilung von Flüchtlingen und Finanzfragen. Im zweiten Asylpaket wurden dagegen vor allem Verschärfungen vereinbart - Abschiebungen wurden erleichtert, der Familiennachzug wurde ausgesetzt, die Residenzpflicht verschärft.

Die Balkanroute
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...wurde zunächst zur Route der Hoffnung für Flüchtlinge und später zum Symbol einer Rückkehr zu scharfen Grenzsicherungen. Genau genommen handelt es sich um die Westbalkanroute. Im vergangenen Jahr kamen fast 770.000 Flüchtlinge von Griechenland über Mazedonien, Serbien und Ungarn in die Staaten Westeuropas. Ungarn baute zur Abwehr der Flüchtlinge als erstes Land einen Grenzzaun, in der Folge schlossen auch die anderen Länder ihre Grenzen und damit im Wesentlichen die Balkanroute.

Entscheider
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...werden Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) genannt. Ihre Jobbeschreibung lautet zu entscheiden, ob ein Asylbewerber in Deutschland bleiben kann oder nicht. Diese Mitarbeiter gibt es schon lange - angesichts der Vielzahl unerledigter Fälle musste das Bamf aber zahlreiche neue Entscheiderstellen schaffen.

Flüchtlingsdeal
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... heißt ein im März geschlossenes Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Dieses sieht vor, dass die Türkei auf den griechischen Ägäisinseln ankommende Flüchtlinge zurücknimmt. Nach einem besonderen Mechanismus nehmen die EU-Staaten für jeden zurückgebrachten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Als Teil des Deals stellte die EU unter anderem Visafreiheit für Türken in Aussicht - gewährt wird diese aber noch nicht. Damit wackelt das als zentrales Instrument zur Bewältigung der Krise geltende Abkommen nach wie vor.

Integrationsverweigerer
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...ist eine aus der Politik kommende Charakterisierung für bestimmte Gruppen, die ein hartes Vorgehen der Behörden treffen soll. So wollen die Unionsinnenminister Flüchtlinge, die sich der Integration in Deutschland verweigern, bis hin zur Ausweisung bestrafen. Allerdings ist umstritten, ob es ein solches Verhalten überhaupt gibt - Fachleute bemängeln eher, dass noch immer zu wenige Kurse zur Integration angeboten werden.

Obergrenzen
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...für die Aufnahme von Flüchtlingen wurden in der Bundesregierung von der CSU gefordert. Parteichef Horst Seehofer verlangte eine Obergrenze von maximal 200.000 Menschen, konnte dies aber nicht durchsetzen. Allerdings entspannte sich die Lage inzwischen deutlich. So erwartet auch Österreich, das für dieses Jahr eine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen setzte, dass diese nicht ausgeschöpft wird.

Subsidiärer Schutz
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...wird Menschen gewährt, denen kein individuell begründeter Flüchtlingsstatus zuerkannt wird. Diese erhalten – etwa wegen einer Bürgerkriegssituation in ihrem Land – trotzdem vorerst ein Bleiberecht. Allerdings haben sie einen niedrigeren Status als unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallende Menschen. Subsidiär geschützte Flüchtlinge können zwar auch nicht abgeschoben werden, sofern sie keine Straftaten begangen haben, aber sie haben auch kein Recht auf den Nachzug Familienangehöriger. Inzwischen bekommt ein wachsender Anteil von Syrern nur noch subsidiären Schutz.

Neben einer „wirkungsvollen Fluchtursachenbekämpfung“ fordert die CSU, Flüchtlinge schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. „Nach Wegfall des Fluchtgrundes muss konsequent in die jeweiligen Heimatländer zurückgeführt werden“, heißt es in dem Papier. Die Menschen würden dort zum Wiederaufbau gebraucht. „Es wäre unmoralisch, diesen Ländern Arbeitskräfte vorzuenthalten.“

Am Flüchtlingsabkommen zwischen Europäischer Union und Türkei will die CSU festhalten, „da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen hat“. Eine Visa-Liberalisierung für die Türkei lehnt die CSU aber ab.

  • rtr
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