Nach dem SPD-Experten Karl Lauterbach hat auch Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) Zweifel daran angemeldet, dass der Termin 1. April für das Inkrafttreten der Gesundheitsreform zu halten ist. Regierungsberater Bert Rürup dämpfte unterdessen Befürchtungen der reichen Süd-Länder.
BERLIN. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass man den Zeitplan zum 1. April nicht halten kann“, sagte Friedrich dem Handelsblatt. „Das hängt davon ab, wie schnell das Ministerium Antworten liefert.“ Friedrich äußerte harsche Kritik an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Es sei „offensichtlich so, dass jeden Tag neue Probleme auftauchen“, sagte Friedrich. Die meisten seien lösbar, aber an zwei Punkten werde die CSU nicht lockerlassen - bei der Frage der Finanzlasten für die bayerischen Beitragszahler und bei der Absicherung der privaten Krankenversicherung. „Das sind fundamentale Fragen, die über das Koalitionsinteresse und tagespolitische Taktiererei hinausgehen.“
Der Chef der „Wirtschaftsweisen“, Bert Rürup, hat Befürchtungen von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen im Zusammenhang mit dem geplanten Gesundheitsfonds zurückgewiesen. Die Zahlen, auf die sich manche Länder beriefen, seien deutlich überdimensioniert, sagte er. Rürup hat für Bundesgesundheitsministerin Schmidt ein Gutachten zu den finanziellen Lasten einzelner Länder durch den Fonds erstellt. Es soll am Donnerstag veröffentlicht werden.
Rürup kritisierte die von den Südländern entfachte Debatte als merkwürdig. Mit den gleichen Argumenten könnten Baden-Württemberg und Bayern sich auch zu Verlierern der Arbeitslosenversicherung erklären, weil es in ihren Ländern weniger Arbeitslose gebe. Es gebe kein Regionalprinzip in der Sozialversicherung.
Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen riefen die große Koalition am Mittwoch auf, die Gesundheitsreform zu stoppen. „Ziehen Sie die Notbremse, anstatt die Reform zum 1. April in Kraft treten zu lassen“, heißt es in einem gemeinsamen Apell der Kassen. „Eine gegen die Wand gefahrene Reform lässt sich auch durch eine zweiwöchige Verschiebung von Beschlussterminen nicht richten“, erklärten die Verbände und sprachen von einer „praxisuntauglichen“ Reform. Diese führe zu weiteren erheblichen und unnötigen Kostensteigerungen bei gleichzeitig schlechteren Leistungen.
