CSU geht auf SPD zu Geld heilt alle Wunden

Die CSU hofft, mit einer Steuerreform und sozialen Wohltaten die SPD für ein Bündnis gewinnen zu können. Die vollen Haushaltskassen helfen dabei. Eine Überraschung gibt es vor den Sondierungen beim Solidaritätszuschlag.
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CSU geht auf SPD zu: Geld heilt alle Wunden Quelle: dpa
CSU-Chef Seehofer (r.) mit Generalsekretär Scheuer in Seeon

„Wenn die SPD nicht überzieht, wird es zur Großen Koalition kommen“, sagt der Parteichef.

(Foto: dpa)

SeeonHinter verschlossenen Türen im Gemäuer des Klosters Seeon, nahe dem Chiemsee, sprach Horst Seehofer Tacheles. „Ein Scheitern wegen uns, ohne triftige Gründe darf es nicht geben“, zitieren ihn Teilnehmer der alljährlich stattfindenden Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten. Der Parteichef habe auf den „immensen finanziellen Spielraum“ angesichts voller Staatskassen hingewiesen.

In der Tat: Die Kassen des Bundes sind voll. Bereits bei den Verhandlungen mit FDP und Grünen hatte die Union den finanziellen Spielraum für Steuersenkungen und politische Maßnahmen von 37 auf 45 Milliarden Euro erhöht. Nun könnte es noch mehr werden, damit zumindest im zweiten Anlauf mit der SPD eine Koalition zustande kommt und nach der Bundestagswahl vom 24. September 2017 endlich eine Regierung gebildet werden kann.

Wie wichtig das Geld sein wird, um Union und SPD zu einer neuerlichen Auflage der Großen Koalition zu bewegen, zeigt der Zeitplan für die Sondierungsgespräche. Am Sonntagmorgen werden sich die drei Partei- sowie die drei Fraktionsvorsitzenden treffen. Während dann ab Mittag die einzelnen Arbeitsgruppen beraten, werden die Finanzpolitiker bereits ausloten, wie viel Geld zur Verfügung steht.

Für die CSU werden der designierte bayerische Ministerpräsident und amtierende Finanzminister Markus Söder verhandeln sowie der Chef der Mittelstandsunion, Hans Michelbach. Die CDU entsendet den kommissarischen Bundesfinanzminister, Kanzleramtschef Peter Altmaier, mit Finanzstaatssekretär Jens Spahn und Fraktionsvize Ralph Brinkhaus. Die SPD schickt Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz sowie den parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Carsten Schneider. Am Abend werden sie über die Gespräche berichten. Danach tagt sofort wieder die Sechserrunde. Sie werden das Fell des Bären dann verteilen.

Die Wunschlisten sind längst geschrieben. Vor allem die CSU hat einiges vor, stehen doch in diesem Jahr noch die Landtagswahlen in Bayern bevor. Derzeit ist die Partei noch weit von der für sie als natürlich angesehenen absoluten Mehrheit entfernt. Deshalb soll die Landesgruppe im Bund der Taktgeber für die Landespartei sein, stellte Seehofer in Seeon klar. „Je besser wir die kommenden Wochen gestalten, desto besser für uns in Bayern“, sagte er. Die CSU sei eine „Partei des Fortschritts“.

Für den CSU-Fortschritt sind viele Milliarden Euro nötig, wie aus den Papieren hervorgeht, die die CSU-Abgeordneten in Seeon beschließen. Es geht um Entlastungen für alle, etwa für Familien über mehr Kindergeld und ein Baukindergeld; um eine Mütterrente, die rund sechs Milliarden Euro kosten würde; um Bildungsausgaben von zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts; um mehr Hilfen für den ländlichen Raum, massive Investitionen etwa für bezahlbaren Wohnraum oder den Breitbandausbau, den die CSU allein mit jährlich drei Milliarden Euro voranbringen will.

Sogar für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen ist die CSU bereit, Geld auszugeben und so der SPD entgegenzukommen, damit die Genossen von ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung ablassen.

Es geht um die Finanzierung der Pflege, von Krankenhäusern und mehr Geld für ärztliche Beratung. Auch die von der SPD geforderte Solidarrente scheint möglich, mit der Rentner unterhalb der Grundsicherung die Altersvorsorge automatisch aufgestockt bekommen, ohne dafür zum Amt gehen zu müssen. Für die CSU steht fest: Nicht nur die Zuwanderung, auch die sozialen Fragen sind maßgeblich dafür, dass CDU, CSU und SPD jeweils ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 eingefahren haben.

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16 Kommentare zu "CSU geht auf SPD zu: Geld heilt alle Wunden"

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  • Die sozial zurück gebliebenen, Herr Maidan, wurden von der Frau Kanzler schon bemerkt.
    In diesem Sinne können Sie und Ihre Partei doch Hoffnung haben, daß ein Jeder von Ihnen eine Schneeschaufel bekommt.

  • Die Verbindung von Trump - Russland - Rechte Revolutuion - Desinformation - Agent Provokateur - all dieser Mist drängt sich bei jedem Beitrag von Donald Spiegel auf.

  • Herr Maidan, in die Lage vor Ihrem eigenen Haus auch nur Schnee zu schaufeln, werden Sie, außer durch Erbschaft, nie kommen. Leute wie Sie dürfen aber Schnee, für die Anderen, schaufeln.

  • @ Tomas Maidan 05.01.2018, 15:07 Uhr

    Als ob Steuern für Schulen etc. ausgegeben würden --> lachhaft!

    Geld ist nur für Politiker und Migranten da, an allem Anderen wird gespart.

  • @ Tomas Maidan05.01.2018, 14:26 Uhr

    "Es geht nicht darum, dass die verhandelnden Politiker das Geld FÜR SICH SELBST behalten wollen. "

    Vorneweg: Ich bin weder alkoholisiert, noch AfD-Anhänger.

    Wie wollen SIE denn das bezeichnen, wenn Politiker sich unser(!!!) Steuergeld per Diätenerhöhung immer dreister in die eigene Tasche wirtschaften (günstlingswirtschaft miteingeschlossen) bzw. für ihre immer hirnrissigeren Projekte vergeuden und trotz immer mehr sprudelnden Einnahmen behaupten: "Dafür (infrastruktur, Schulen , Polizei, etc. ist ken Geld da, wir brauchen neue Steuern/Abgaben/Beiträge"?

    Offensichtlich gehören sie nicht zum steuerzahlenden Teil der Gesellschaft, sonst wären Sie genauso erbost darüber wie die anderen Kommentatoren hier im Forum.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Hier die erste sozialistische Büttenrede 2018
    in Wirklichkeit streiten die Parteien darüber, wie man den Überschuss am besten an das Volk zurückgeben kann. Wer diesen Unterschied nicht versteht, dem sollte eigentlich die Wahlberechtigung entzogen werden. Päm Päm darf er rein kommen.

  • Deutschland hat 709 Abgeordnete im Bundestag - bei 80 Mio Bürgern
    USA ca 430 - bei 300 Mio Bürgern
    Deutschland leistet sich pro Bürger ENORM VIEL POLITIKER - die erhalten ewig viel Einkommen netto! Selbst ein normaler Ingenieur mit guter Ausbildung erhält netto nicht mal 1/3 dieser Politiker - und ein normaler Arbeiter nicht mal 1/6!
    Da kann man schon von Kleptokratie sprechen - rein mathematisch!
    Dann ist man noch bei GEZ Journalisten und Schauspielern recht großzügig, oder bei der Aufnahme bei Flüchtlingen - statt sinnvoller weise die UN-HCR zu unterstützen, wie es internationales Recht ist.
    NEIN - UNSERE POLITIKER SIND MIES UND HOCH BEZAHLT - ZUMINDEST DIE DER GROKO - ARMES DEUTSCHLAND
    Wenn die Linken dann von den reichen Unternehmen sprechen: 54% der DAX Unternehmensanteile sind im Ausland - dorthin fließen die Dividenden. Die Deutschen haben recht wenig von den Aktiengewinnen - sie investieren in Immobilien, da nach 10 Jahren steuerfrei als Altersvorsorge - und treiben die Preise zu Lasten der Armen, die mieten müssen! Schade! ARMES DEUTSCHLAND

  • Meine Vorredner (offenbar alles wutschäumende AfD-Anhänger) haben offenbar grundsätzlich nicht verstanden, worum es geht. Es geht nicht darum, dass die verhandelnden Politiker das Geld FÜR SICH SELBST behalten wollen. Auch wenn es dem (alkoholisierten?) Wutbürger-Stammtisch so erscheinen mag, ist es mitnichten so, dass die Überschüsse des Bundeshaushaltes zur persönlichen Verteilung unter den Regierungsmitgliedern verwendet werden können.

    Wer von Kleptokratie spricht, meint dies.

    in Wirklichkeit streiten die Parteien darüber, wie man den Überschuss am besten an das Volk zurückgeben kann. Wer diesen Unterschied nicht versteht, dem sollte eigentlich die Wahlberechtigung entzogen werden.

  • @HB:

    Erwischt!

    Der Kommmentar, der den Begriff "Kleptokratenregierung" enthielt, wurde einfach restlos entfernt.

    Es lebe das NetzDG! Ihr könnt die Verbreitung solcher Meinungen nicht verhindern, die Antipathie gegenüber den Regierenden ist schon in zuvielen Köpfn und wird auch ohne Internet größer.

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