CSU-Generalsekretär Dobrindt
„Die Grünen sind keine Partei“

Ungewöhnlich scharf hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Grünen angegriffen. Die Partei „würde der Demokratie den Mittelfinger zeigen“, so seine Worte. Die meisten Deutschen dürften das anders sehen.
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HB BERLIN. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Grünen unter anderem wegen der Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 scharf angegriffen. „Die Grünen sind keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern“, sagte Dobrindt dem „Hamburger Abendblatt“ einer Vorabmeldung zufolge.

Zugleich lehnte er eine Koalition mit den Grünen „auf ganz lange Zeit“ aus, weil mit ihnen keine verantwortungsvolle Politik zu machen sei. Als Beispiel nannte Dobrindt den Bahnhofsneubau in Stuttgart und den Atomtransport ins Zwischenlager Gorleben. „Die Grünen zeigen der Demokratie den Mittelfinger und handeln nach dem Motto: Wenn die Mehrheit nicht will, was wir wollen, gehen wir dagegen auf die Straße.

Kritisch äußerte sich auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister. Der CDU-Politiker warf den Grünen Unehrlichkeit beim Ausbau der Windenergie in Deutschland vorgeworfen. Die Grünen seien wie die CDU für Windparks auf hoher See - wenn es aber um den Bau von Starkstromleitungen gehe, setzten sie sich an die Spitze der Protestbewegung, sagte der Politiker am Samstag im Deutschlandradio Kultur.

FDP-Parteichef Guido Westerwelle forderte auf einem Landesparteitag in Dortmund die Delegierten auf, angesichts des Wirtschaftsaufschwungs selbstbewusst die Berliner Regierungspolitik zu verteidigen. Vor allem in der Auseinandersetzung um Großprojekte wie „Stuttgart 21“ stehe die FDP für eine „Dafür-Republik“, während die Grünen immer dagegen seien. FDP-Generalsekretär Christian Lindner bezeichnete die Grünen in der Aussprache als „grün lackierte Linkspartei“.

Die meisten Deutschen dagegen sind mit den Grünen zufrieden: Nach Einschätzung der Bürger machen die Grünen als kleinste Oppositionspartei im Bundestag machen die beste Arbeit. Laut einer am Samstag veröffentlichten Emnid-Umfrage im Auftrag von „Focus“ sagten 35 Prozent der Befragten, die frühere Ökopartei leiste am meisten in der Opposition. 21 Prozent waren der Meinung, die SPD mache die beste Oppositionsarbeit. Acht Prozent billigten diese Rolle der Linken zu.

35 Prozent machten keine Angaben oder wollten keine der Oppositionsparteien nennen. Bei der Bundestagswahl 2009 hatten 23 Prozent der Wähler für die SPD gestimmt, 11,9 Prozent für die Linke und 10,7 Prozent für die Grünen. Befragt wurden am 24. und 25. November 1 002 Deutsche.

Kommentare zu " CSU-Generalsekretär Dobrindt: „Die Grünen sind keine Partei“"

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  • @badmann, wenn Sie mit Vornamen Robert heissen und Un-Rechtsanwalt aus Tutzing sind, sind Sie eh' dran. Denn:
    "Nichts ist so fein gesponnen, es kommt alles ans Licht der Sonnen.", schrieb mir grad der "Kalle" aus Düsseldorf.

    Und Grün muss nicht ne Partei sein, sondern die Hoffnungs-Farbe, dass uns die Welt verzeiht, was Dobrindts-Mörderbande anrichtete. "Handelsblatt" hatte schon den richtigen "Riecher", ist ja ein seriöses Medium. Mal sehen, was unser Alexander Zouras sagt, wenn er noch lebt im Haarer-Horrorhaus beim Ober-Mengele der CSU-Vampire, Steinböck Herbert. bernhadr Pallmann, Alexander Zouras Sprecher mit Freunden, z.Zt. Hechendorf am Pilsensee/LK Starnberg

  • Der wehrte Hr. Dobrindt hat sein Statement falsch formuliert. Er meinte: die Grünen sind als Partei nicht wählbar.

    Damit reiht er sie aber lediglich in die Reihe der 5 anderen nicht wählbaren Parteien ein: CDU, CSU, FDP, SPD, Linke.

    Alle (die Linken ausgenommen) haben sich nach der Wahl in die Regierungsverantwortung als nicht im Sinne des Wahlschwurs agierende Lobbyisten- u. Klientelpolitiker erwiesen.

    Die Unwählbarkeit der Linken ist in ihren Sozialutopien begründet wie die der Grünen in ihrem Ökofaschismus u. Multikultisyndrom, das dringend behandelt werden muß.

    Nur sehe ich noch keine wirkliche Alternative am Polithorizont, das den Ansprüchen des "normalen" bürgers gerecht werden könnte, v. lobbyistischen Einflüssen frei ist, u. seinem Amtseid gerecht werden könnte.

    Dieses Land benötigt dringendst tiefgreifende Reformen, die ihrem Namen gerecht werden, u. zwar vorrangig in den bereichen der Sozial-, Gesundheits-, Fiskal- u. Wirtschaftspolitik, danach stehen die bereiche Außen- u. Sicherheitspolitik sowie das Rechtswesen auf der Agenda.

    Dieses Land hat so viele kluge Köpfe - warum sitzt nur das untere Dezentil davon in der Politik u. reGiERt bzw. gängelt uns bzw. verkauft uns nur f. dumm?

    Quo vadis Germania?

  • ich sah einen Protest / Aufruhr in Hamburg im Fernsehen während der Ferien so dass ich Verständnis für die Stimme, dass dies nicht akzeptiert werden sollte, sagt Uhr. Grüne Parteien haben schien immer zu radikal für mich, wo immer sie sind ....

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