CSU-Gesundheitsexperte bestreitet Interesse an Stoibers Ämtern
Seehofer bot Rücktritt an

Im Streit über das Zuwanderungsgesetz hat der Vizevorsitzende der CSU, Seehofer, seinen Rücktritt abgeboten, berichtet eine Zeitung. Er klebe nicht an seinen Ämtern, habe Seehofer gesagt.

HB BERLIN. Im Streit über das neue Zuwanderungsrecht hat CSU-Vize Horst Seehofer seinen Rücktritt angeboten. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet in ihrer Samstagsausgabe, Seehofer habe es in einer Sitzung der Berliner CSU-Landesgruppe unsinnig genannt, hinter Sachkritik stets Machtkämpfe zu vermuten. Er klebe allerdings nicht an seinen Ämtern und sei bereit, sie abzugeben, wenn sie jemand haben wolle.

In dem Bericht heißt es weiter, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber habe daraufhin erwidert, er habe Verständnis dafür, dass Sachfragen gestellt würden. Er finde es ebenfalls lächerlich, Sach- zu Machtfragen umzudeuten. Im Übrigen fühle er sich von niemandem bedroht, sagte Stoiber.

Demnach soll Seehofer in der Sitzung außerdem gesagt haben, er schätze Stoibers Arbeit außerordentlich. Jederzeit sei er bereit, beim Notar zu bekunden, dass er an Stoibers Funktionen nicht interessiert sei, sagte Seehofer. Er wolle sich jedoch nicht die Freiheit beschneiden lassen, als Abgeordneter offen seine Meinung zu sagen.

Die Atmosphäre der mehr als vierstündigen Aussprache sei sachlich gewesen, sagten Teilnehmer der Sitzung der «FAZ». Stoiber habe sich bemüht, die Zustimmung der Landesgruppe zu dem Zuwanderungskompromiss zu gewinnen.

Demnach wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten aber erst am 28. Juni eine Entscheidung treffen. Die Landesgruppe verlange, dass ihr der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) anhand des dann vorliegenden Gesetzestextes belege, dass ihre Forderung nach einer Verringerung der Zuwanderung in die Sozialsysteme erfüllt ist.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%