CSU-Gesundheitsminister Söder
Rösler muss in die Gänge kommen

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) aufgefordert, die Idee einer einkommensunabhängigen Pauschale zur Finanzierung des Gesundheitswesens aufzugeben und sich stattdessen mit den drängenden Problemen der aktuellen Gesundheitsfinanzierung zu beschäftigen.
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BERLIN. „Wir sollten jetzt nicht über eine Kopfpauschale diskutieren, sondern über die grundlegende Reform des Gesundheitsfonds. Erst das Naheliegende tun, dann das weit Entfernte“, sagte Söder im Interview mit dem Handelsblatt. „Vor uns liegt ein Berg von Problemen in der Gesundheitspolitik.“ Die deutschen Ärzte warteten dringend auf ein Signal, wie es mit der in Teilen missglückten Honorarreform weitergehe, so Söder. „Die Länder warten auf ein Signal zur Reform des Fonds und des neuen krankheitsorientierten Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen. Und alle wollen wissen, wie das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgeglichen werden soll“, sagte der CSU-Politiker. „Das muss der neue Bundesgesundheitsminister jetzt angehen. Wir dürfen uns jetzt nicht allein mit der Besetzung von Kommissionen aufhalten.“

Die Äußerungen Söders sind nicht weniger als eine Kampfansage an Rösler. Union und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die bestehende Finanzierung im Gesundheitswesen durch „einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge“ zu ergänzen, die jedoch „ sozial ausgeglichen werden“ sollten. Die Einzelheiten soll eine interministerielle Arbeitsgruppe ausarbeiten, die Rösler erst noch einsetzen will.

Damit entwickelt sich die Gesundheitspolitik neben der Debatte um Steuerbelastungen und dem Streit um die Besetzung der Vertriebenenstiftung mit Erika Steinbach zu einem weiteren zentralen Zwist in der schwarz-gelben Koalition. Rösler hatte mehrfach betont, dass er am Modell einer einkommensunabhängigen Pauschale zur Finanzierung des Gesundheitssystems festhalte.

Die Prämie ist nicht realisierbar

Söder hält das Vorhaben für nicht realisierbar. „Denn der Sozialausgleich hierfür würde einen zweistelligen Milliarden-Betrag bedeuten. Dies ist aufgrund der Haushaltslage von Bund und Ländern nicht zu bezahlen“, sagte der Gesundheitsminister. „Einige Bundesländer leisten bereits jetzt Widerstand gegen die geplante Steuerentlastung. Wie sollen die Länder da noch die Steuerfinanzierung der Gesundheit in Milliardenhöhe stemmen? Da machen auch die FDP-Minister in den Ländern nicht mit“, sagte Söder. Zweck der Prämie sei, die Gesundheitsausgaben vom Lohn abzukoppeln. „Dieses Ziel lässt sich aber genauso gut durch ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages erreichen. Dann kann der Arbeitnehmerbeitrag wie heute prozentual zum Einkommen bleiben. Aus ökonomischen Gründen brauchen wir die Prämie also gar nicht“, fügte Söder hinzu.

Wenig hält er von der Expertenkommission zur Ausarbeitung der Pauschale. „Ich erwarte mir von dieser Kommission dann wenig, wenn die entscheidenden Beteiligten gar nicht am Tisch sitzen – nämlich die Bundesländer.“ Die CSU will deshalb eine eigene Kommission zu dem Thema einsetzen.

Große Sorgen bereiten Söder die Ausgleichsforderungen des Bundesversicherungsamtes aufgrund der Konvergenzklausel. Sie war eingeführt worden, um Kassen in reicheren Ländern vor Nachteilen durch den Fonds zu schützen. In diesem Jahr müssen Bayern und Baden-Württemberg nach Berechnungen des Amtes jedoch 475 Mio. Euro und damit fast alle vorher gewährten Ausgleichszahlungen zurückgeben. Die ohnehin vorhandenen Defizite würden dadurch für Bayern noch deutlich verschärft, sagte Söder. „Unseren Kassen drohen wegen des Fonds ernsthafte Finanzprobleme.“ Mehrere Kassen Bayerns haben deshalb bereits einen Hilferuf an Rösler abgesetzt. Auch Baden-Württemberg drängt auf eine Korrektur der Bescheide.

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  • Was uns die neue Regierung seit über einem Monat bietet ist nicht mehr tragbar und das in einer Krisenzeit.Was ist eigentlich alles noch möglich in diesem unserem Lande? Wo bleibt die Erfüllung der Wahlversprechen? Das ist nicht möglich, weil es Wahllügen waren. Die neue Regierung verkauft uns das Volk.Soetwas rächt sich nicht auf Jahre, sondern auf Jahrzehnte - mit Recht! Wozu brauchen wir entscheidungsunfähige Minister? Merkel macht unsere Kassen leer, daß würde die schwäbische Hausfrau bestimmt nicht tun, die ging auch nicht auf Feste bei Problemen. Merkel hat schon die richtige Adresse Museeumsinsel - es ist vorbei, die können wir uns nicht mehr leisten eine Spaßkanzlerin und auch keinen Witzekanzler mehr.Rösler, der ist doch entscheidungsunfähig,der wollte es nicht werden, warum man den gedrängt hat weiß ich nicht. Was soll man zu dem sagen, steht auf wenn du ein Deutscher bist.

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