CSU
Gremien wollen am Donnerstag über Seehofers Zukunft sprechen

Bei der Bundestagswahl fuhr die CSU ein so schlechtes Ergebnis ein wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Parteichef Seehofer ist seitdem angeschlagen. Mögliche Nachfolger bringen sich schon in Stellung.
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MünchenIn der Debatte über die Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer wollen zwei der einflussreichsten Parteigremien in dieser Woche eine Klärung herbeiführen. Nach dem Scheitern der Koalitionssondierungen in Berlin wolle Seehofer am Donnerstag in München vor der Landtagsfraktion und danach vor dem Parteivorstand sprechen, erklärten Sprecher beider Gremien am Montag. In CSU-Kreisen hieß es, die Geduld vieler in Partei und Fraktion gehe allmählich zur Neige, und sie drängten auf eine rasche Entscheidung. Es sei aber völlig offen, ob Seehofer am Donnerstag bereits selbst Vorstellungen über den künftigen Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im kommenden Jahr äußern oder sich noch Zeit für interne Gespräche erbitten werde.

Bisher beansprucht der bayerische Ministerpräsident beide Positionen für sich. Nach den Verlusten bei der Bundestagswahl wurde jedoch wiederholt der Ruf nach einer Ablösung Seehofers laut. Die Partei bangt um ihre absolute Mehrheit im Freistaat, nachdem sie bei der Bundestagswahl mit 38,8 Prozent ihr schwächstes Ergebnis seit Jahrzehnten einfuhr. Die Zeit drängt: Mitte Dezember steht turnusmäßig die Neuwahl des CSU-Vorstands an. Auf dem Parteitag in Nürnberg sollen die Weichen für die Landtagswahl im kommenden Herbst gestellt werden.

Seehofer hatte sich während der Koalitionssondierungen öffentliche Personaldebatten verbeten, da sie die CSU schwächten. Die Diskussion war von Anhängern des Seehofer-Rivalen Markus Söder befeuert worden. Neben dem bayerischen Finanzminister, gegen den Seehofer eine innige Abneigung hegt, sind auch mehrere Gefolgsleute Seehofers im Gespräch für dessen politisches Erbe: Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Innenminister Joachim Herrmann, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und der Europa-Abgeordnete Manfred Weber.

Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer, der zu Seehofers Unterstützern gezählt wird, heizte am Montag die Diskussion an. Er halte Söder für einen „hervorragenden Politiker“, der für jedes Amt infrage komme und es gut machen würde, sagte Kreuzer im Deutschlandfunk. Und Dobrindt habe in den Sondierungen Weitsicht und Durchhaltevermögen gezeigt. „Ich glaube, dass er ein guter CSU-Vorsitzender wäre“, ergänzte er. Söder genießt traditionell großen Rückhalt in der Landtagsfraktion, Dobrindt bei den CSU-Bundestagsabgeordneten.

Seehofers enger Vertrauter Herrmann mahnte die Partei erneut zur Geschlossenheit. „Die Wortwahl einiger Parteifreunde in den letzten Wochen war sicherlich nicht förderlich. Wir müssen zusammenstehen“, sagte das CSU-Vorstandsmitglied. Einige in der Partei erwarten, dass Seehofer am Donnerstag mit Söder und dessen Getreuen abrechnet. Die unsichere Lage in Berlin stärke Seehofer tendenziell, hieß es in Vorstandskreisen. In diese Kerbe schlug auch Generalsekretär Andreas Scheuer. „Er ist ein sehr sehr starker Verhandlungsführer“, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe).

Am Wochenende hatte es Kritik vor allem aus dem Söder-Lager an einem Vorschlag von Wirtschaftsministerin Aigner gegeben. Sie hatte Parteikreisen zufolge in internen Gesprächen für eine Urwahl des Spitzenkandidaten durch die Parteibasis plädiert. Bei so einem Verfahren könnte Aigner sich selbst gute Chancen ausrechnen, da sie den weitaus größten Parteibezirk Oberbayern führt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Inzwischen scheint ein Tiefststand politischer Kultur erreicht zu sein. Die öffentlichen Attacken der Jungen Union Bayern und von Ludwig Spaenle auf den bayerischen Ministerpräsidenten und seine Vertreterin lassen fast schon jenes Mindestmaß an politischem Anstand missen, das bislang auch härteste Auseinandersetzungen geprägt hat.
    Die CSU-Landtagsfraktion wird wohl die Weichen für den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl stellen. Alles scheint auf Markus Söder hinauszulaufen. Aber doch nur, wenn es keinen Aufstand gegen ihn gibt. Einen Aufstand der Menschen etwa, die Horst Seehofer den Respekt zollen, den er verdient hat. Beispielsweise auch dafür, dass er zuletzt wie ein Löwe in Berlin für bayerische Interessen gekämpft hat, während man ihm zuhause brutal in den Rücken gefallen ist. Oder einen Aufstand der Menschen, die einen wirklichen Neuanfang wollen. Etwa mit Manfred Weber. Oder einen Aufstand der Parteibasis, die angesichts der Dimension des Vertrauensverlustes als Folge des Machtkampfes die Entscheidung selbst in die Hand nehmen möchte.
    Einer Frage aber werden sich Landtagsfraktion und Parteibasis vor allem stellen müssen: Wie werden die Wähler auf einen menschlich und politisch respektlosen Umgang der CSU mit ihrem Vorsitzenden und dem bayerischen Ministerpräsidenten reagieren? Die Bevölkerung in Bayern kann, anders als zum Teil andernorts, das Wort Anstand noch bestens buchstabieren!

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