CSU
Guttenberg: „Debatte über Konjunkturpaket falsch“

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Union aufgefordert, die Debatte um ein drittes Konjunkturpaket unverzüglich zu beenden. Viele Maßnahmen aus dem zweiten Paket seien noch gar nicht umgesetzt. Und plötzlich rudert auch CSU-Chef Horst Seehofer wieder zurück.

HB MOSKAU. "Es ist völlig falsch, jetzt eine Debatte über ein drittes Konjunkturpaket zu führen", sagte zu Guttenberg dem Handelsblatt am Rande seines Antrittsbesuchs in Moskau. "Vieles aus dem ersten und zweiten Maßnahmepaket ist noch nicht umgesetzt. Wir nehmen 100 Milliarden Euro in die Hand und das muss jetzt erst einmal reichen", sagte der Wirtschaftsminister.

Mit ähnlichen Worten hatte CSU-Chef Horst Seehofer Berichte dementiert, er habe sich im Rahmen der Vorstandsklausur seiner Partei am Wochenende für ein drittes Konjunkturpaket ausgesprochen.

Zu Guttenberg bekräftige, dass die CSU jedoch noch Änderungen bei der Unternehmensteuer anstrebe. "Die Unternehmensteuerrefom ist nicht ein Konjunkturpaket III, sondern die Korrektur eines Fehlers", sagte der Wirtschaftsminister dem Handelsblatt. Der Bundeswirtschaftsminister forderte Korrekturen bei der Zinsschranke sowie die Aufhebung der Begrenzung von Verlustvorträgen. "Diese Maßnahmen wirken krisenverschärfend für die Unternehmen und deshalb sollten wir das schnell ändern."

Mit ähnlichen Worten hatte zuvor CSU-Chef Horst Seehofer Berichte dementiert, er habe sich im Rahmen der Vorstandsklausur seiner Partei am Wochenende für ein drittes Konjunkturpaket ausgesprochen. „Es wird nicht angestrebt“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in Berlin. „Wir sollten im April mal in Ruhe abwarten, wie schaut's im Sommer aus.“ Die Union lotet allerdings zusätzliche Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen aus.

Dennoch ist vor Ostern eine neue Debatte über ein drittes Konjunkturpaket entbrannt. War vor Weihnachten die große Frage, wieviele Milliarden zur Stärkung der Konjunktur investiert werden sollten, geht es jetzt darum, ob überhaupt neue Impulse notwendig werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer solchen Diskussion. „Es hat wirklich keinen Sinn, in überstürzender Art und Weise die Dinge voranzubringen“, sagte sie vor dem G20-Gipfel in der vergangenen Woche, nachdem Japans Ministerpräsident Taro Aso das deutsche „Nein“ zu neuen Konjunkturpaketen kritisiert hatte.

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