CSU
Hubers letzter Dienst für die Partei

Erwin Huber ist ein Parteisoldat der alten Schule. Der Rücktritt ist sein letzter Dienst an der CSU. Damit macht er den Weg frei für einen Neuanfang in der Partei beim Milliardendebakel BayernLB.

BERLIN/MÜNCHEN. Wie ein tragischer Held verlässt Erwin Huber die politische Bühne. Erst verlor er seinen Posten als Parteichef an seinen Rivalen Horst Seehofer. Dieser Übergang wird offiziell am Samstag vollzogen, wenn die CSU Seehofer zu ihrem Vorsitzenden wählt. Gestern erklärte Huber auch seinen Rückzug vom Posten des Finanzministers. „Ich habe mich heute entschieden, der neuen bayerischen Staatsregierung nicht mehr anzugehören“, sagte er in München.

Er übernehme die politische Verantwortung für die Entwicklung bei der BayernLB, sagte Huber. Wie jemand, der betont, wie sehr ihm damit Unrecht geschieht, fügt er hinzu: Die Entscheidungen, die zur Belastung der BayernLB geführt hätten, seien längst gefallen gewesen, als er im Herbst 2007 stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats wurde. Sagt's – und geht in die Koalitionsverhandlungen mit der FDP, als wäre nichts gewesen.

Schon lange wurde Huber vorgeworfen, das Parlament unvollständig und verspätet über die wirklichen Risiken der Bank informiert zu haben. Bis zuletzt hatte Huber die Pfeile der Kritiker auf sich gezogen. Nun trägt der designierte Ministerpräsident Seehofer die Verantwortung für eine Neuordnung des schwer angeschlagenen Instituts. „Das sind ungewöhnlich schwierige Stunden, fachlich und menschlich, auch für meine Partei“, sagte Seehofer gestern.

Oft hatte die CSU ihre Politik mit Hilfe der Landesbank finanziert, jetzt reißen die Probleme der Bank die einstige Staatspartei mit. Sei es der Milliardenkredit an die DDR unter Franz Josef Strauß oder seien es die Finanzspritzen für den Filmhändler Leo Kirch – die Landesbank war das zuverlässige Instrument der Außen- und Standortpolitik der CSU. Daher wird die Partei jetzt auch für das Missmanagement in Mithaftung genommen. Am Dienstag war bekannt geworden, dass die BayernLB als erstes deutsches Geldinstitut mit einem Kapitalbedarf von 6,4 Mrd. Euro das Rettungspaket des Bundes in Anspruch nimmt.

Sein Amt als Parteichef hatte Huber bereits kurz nach der Niederlage bei der Landtagswahl zur Verfügung gestellt. 14 Jahre war er Minister und Staatskanzleichef in München. Er hat sich einen Ruf als Verwaltungsfachmann erworben, als Steuerexperte. Sein größter Coup in der kurzen Zeit als Parteichef barg zugleich den Kern seiner Niederlage. Mit der Forderung nach der Wiedereinführung der Pendlerpauschale versuchte er beim Wähler zu punkten. Doch Huber scheiterte am Widerstand der Bundeskanzlerin und demonstrierte so die Machtlosigkeit der CSU in Berlin.

Auch im Rampenlicht war er ein Mann der zweiten Reihe – und hätte es wohl auch im neuen Kabinett Seehofers bleiben können. Denn in den Tagen nach der Wahlniederlage hatte sich Huber schnell wieder Respekt erworben. Weil er bereit war, unter seinem einstigen Rivalen Seehofer zu dienen, habe er Größe gezeigt, meinen viele in der CSU. Er hätte weitermachen können, nicht als Chef, aber als Fachpolitiker. Nicht als Mann für Visionen, sondern als Unterhändler für die Details von Steuerreformen. Kein unwichtiger Job im Wahljahr 2009.

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