CSU
In Bayern beginnt das große Flattern

So manch einem CSUler flattern derzeit die Nerven. Viel schlimmer hätte es für die erfolgsverwöhnten Christsozialen bei den Kommunalwahlen in Bayern fast nicht kommen können. Rauchverbot und Hausärzteprotest, Mindestlohn und Schulpolitik – kaum eine Baustelle scheint im sonstigen Vorzeige-Bundesland derzeit unter Kontrolle.

MÜNCHEN. Zumindest der schöne Schein sollte gewahrt bleiben, als sich die CSU-Führungsriege zur Kommunalwahl-Nachlese im Münchner Franz-Josef-Strauß-Haus traf. Schon um 8.15 Uhr war ein Arbeiter damit beschäftigt, die vom Orkan Emma arg mitgenommenen Parteifahnen wieder zum Flattern zu bringen.

Und manch einem der nach und nach eintrudelnden CSU-Vorständler flatterten die Nerven angesichts der stürmischen Zeiten, die der Partei nach der Pleite bei der Kommunalwahl bevorstehen dürften. Die SPD-Oberbürgermeister in München und Nürnberg mit Zweidrittelmehrheiten im Amt bestätigt, dazu rot-grüne Mehrheiten in den dortigen Rathäusern. Stichwahlen für die CSU-Stadtoberhäupter in Regensburg und Würzburg, die niederbayerische Hochburg Passau so gut wie verloren – dazu noch sich abzeichnende Verluste für die CSU insgesamt: Mit so einem Einbruch hatte kaum ein Parteioberer gerechnet.

Vor Kameras und Mikrofonen versuchte die CSU-Spitze zwar zwei Wochen vor den Stichwahlen den Eindruck zu vermeiden, dass es in der Partei drunter und drüber geht. Doch tatsächlich geht sogar die Sorge um, dass die CSU im Herbst die obligatorischen „50 Prozent plus x“ verfehlen könnte. Dazu passte ins Bild, dass das Führungsduo gänzlich unterschiedliche Interpretationen des Ergebnisses ablieferte.

Parteichef Erwin Huber versuchte wie schon am Vorabend tapfer, die Niederlage in einen Sieg umzudeuten. „Die CSU hat die Kommunalwahl gewonnen“, verkündete Huber. Das Ergebnis sei „ein starkes Fundament“ für die Landtagswahl im September, verwies der CSU-Chef die staunenden Journalisten auf die meist ordentlichen CSU-Ergebnisse auf dem flachen Land. Die Partei gehe nach dem bestandenen Stimmungstest gestärkt in die nächsten Urnengänge.

Hingegen versuchte CSU-Ministerpräsident Günther Beckstein erst gar nicht mehr, die Schlappe schön zu reden. „Das ist ein Aufrütteln zur rechten Zeit“, meinte Beckstein. Die CSU müsse zur Landtagswahl Ende September massiv mobilisieren und sich als „stabil und führungsstark“ erweisen.

Damit hatte Beckstein den Finger in die Wunde gelegt. Denn diese Führungsstärke haben die Münchner Tandemfahrer aus Sicht ihrer Parteifreunde bislang arg vermissen lassen. Mehr schlecht als recht verwalten Huber und Beckstein das Erbe Edmund Stoibers, eine eigene Vision für die Zukunft Bayerns war bislang nicht erkennbar.

Schon vor der Kommunalwahl hatten viele CSU-Obere deshalb die Faust in der Hosentasche geballt. Denn es bröckelt an allen Ecken und Enden: Rauchverbot und Hausärzteprotest, Mindestlohn und Schulpolitik – kaum eine Baustelle scheint unter Kontrolle. Verstört hat die Parteibasis obendrein registriert, dass ihre stolze CSU mangels Einfluss in Berlin immer mehr zur bloßen Regionalpartei verkommt. Unter Stoiber spielte man in München noch in der politischen Champions League. Jetzt ertönt in Bayern da und dort schon der zornige Ruf „nie mehr zweite Liga“.

Hubers miserables Krisenmanagement in Sachen Bayerische Landesbank, wo der Parteichef die Milliardenrisiken durch die US-Immobilienkrise verschwieg, hat den Stimmungseinbruch noch beschleunigt. An der Umfragefront steht die CSU fast schon wieder so schlecht da wie zu den schlimmsten Gabi-Pauli-Zeiten. Nur noch 51 Prozent sind derzeit zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung, vor der Landtagswahl 2003 waren es noch 65 Prozent.

Dass jetzt auch noch die kommunale Machtbasis vielerorts erodiert, sorgt in der Partei für tiefe Ernüchterung. In einer großen Zahl von Stadträten und Kreistagen hat die CSU die absolute Mehrheit eingebüßt, die bürgerliche Konkurrenz von den auch für den Landtag kandidierenden Freien Wählern bis hin zur ÖDP wittert nach ihren Zugewinnen Morgenluft. „Die haben jetzt in den Kommunalparlamenten eine politische Bühne“, stöhnt ein Parteioberer.

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