CSU-Innenminister Herrmann
„Die Zuwendungen sind eine Zumutung für die Steuerzahler“

143 Euro zu viel? Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will das Taschengeld für Asylsuchende vom Balkan drastisch kürzen. Mit der Forderung, Bargeldleistungen für Asylbewerber einzuschränken, ist er nicht allein.
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MünchenDer bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, das Taschengeld für Asylsuchende aus den Balkanstaaten drastisch zu kürzen. „Die Zuwendungen für diese Gruppe sind eine Zumutung für die deutschen Steuerzahler“, sagte der CSU-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“ (Montag). Diese Zahlungen seien ein Anreiz für viele Menschen vom Balkan, nach Deutschland zu kommen und das Geld mit nach Hause zu nehmen

Herrmann plädierte dafür, das Leistungsniveau für alle Asylbewerber zu überprüfen. „Wir müssen uns fragen, ob sich der deutsche Sozialstaat die jetzige Großzügigkeit noch leisten kann“, sagte er. Sachleistungen sollten Vorrang vor Geldleistungen haben. „Echte Flüchtlinge wollen auch nur in Sicherheit leben, eine Unterkunft haben, täglich verpflegt und etwas zum Anziehen haben.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Überlegungen zur Einschränkung von Bargeldleistungen für Asylbewerber als grundsätzlich richtig bezeichnet, aber vor übertriebenen Erwartungen an einen solchen Schritt gewarnt. „Ein kleiner Baustein ist es schon“, sagte der DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Eine solche Maßnahme allein werde aber nicht zu einem starken Rückgang des Zustroms von Flüchtlingen aus den Ländern des Westbalkans führen.

„Ich halte das für richtig“, sagte Landsberg. „Das ist nicht das Entscheidende, aber es ist ein wichtiger Baustein.“ Es sei „politisch richtig“, darüber zu diskutieren, wo „falsche Anreize“ gesetzt würden.

Landsberg erneuerte seine Forderung nach einem umfassenden Ansatz. Nötig seien ein „Marshall-Plan“ für die Region sowie verstärkte Informationskampagnen vor Ort, um die von Schleppern verbreiteten irreführenden Erwartungen hinsichtlich des deutschen Asylrechts zu kontern. Es sei eben gerade nicht so, dass jeder, der in Deutschland Asyl beantrage, hier eine Arbeitserlaubnis bekomme.

Auch Wiedereinreiseverbote müssten her, um „Drehtüreffekte“ zu verhindern. In diesem Bündel könne dann außerdem das sogenannte Taschengeld überdacht werden. „Es ist ein kleiner Baustein in einem umfangreichen Maßnahmenpaket.“

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„Das belastet unsere Zusammenarbeit“

Kommentare zu " CSU-Innenminister Herrmann: „Die Zuwendungen sind eine Zumutung für die Steuerzahler“"

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  • Die Kommentatoren hier sind doch sehr eigenartig. Über die 4,61 EUR, die ein/e AsylbewerberIn pro Tag bekommt, in Turnhallen auf Plastikfolie schläft, nichts besitzt außer seinen/ihren Kleidern am Leib, regen sich die zu kurz gekommenen, allen voran ein CSU - Politiker (Wer auch sonst) auf. Regt Euch lieber über die Geldverschwendung des unsäglichen BER auf: 40.123.000,00 Millionen Euro kostet dieser Flughafen-Flop jeden MONAT an Unterhaltskosten. Bis 2017 werden es insgesamt 7 Milliarden EUR Steuergelder sein, die zum Fenster raus geworfen werden. Was sagt die CSU dazu?

  • Nicht jammern, AfD wählen, dann ist es vorbei mit Taschengeld und die Arbeitspflicht für "Flüchtlinge" kommt, mal sehen wie lange die Damen und Herren "Wirtschaftsreisenden dann noch hier bleiben werden.

  • Hier nur ein aktuelles Beispiel aus dem wahren Leben:

    Drei Boxer killen in einer Nobeldisco in Frankfurt am Main einen 41-jährigen jungen Mann auf der Tanzfläche mit mit bloßen Fäusten und Fußtritten.

    https://www.facebook.com/osmanenfrankfurt (bitte scrollen und anschauen)

    Da sind die Zuwendungen nur der geringste Teil. Wir sollten uns fragen, ob wir so in den Tag hineinleben wollen wie bisher und unseren Kindern und Kindeskindern diesen gescheiterten Existenzen überlassen wollen. Es sieht in den Ballungsgebieten zumindest so aus.

    Es wird irgendwann einmal ein nicht immer so weiter nicht mehr geben!

    Da wäre eigentlich die Politik gefragt, die für mich auf der gesamten Linie momentan versagt.
    Mich wundert es auch nicht, wenn viele ungelernte und unfähige Menschen es bis in die Spitzenpolitik ohne irgendeinen Abschluß oder einem abgbrochenem Studium schaffen und dann für den Bürger als Politiker versagen und die Realität nicht sehen.

    Die Tabuthemen sollten keine mehr sein. Solange das so ist, werden auch die Kinder und Kindeskinder damit leben müssen und sich mehr und mehr mit Gewalt auseinandersetzen müssen.

    Ob wir das wollen oder nicht! Zuwendungen beschleunigen nur noch die Prozesse!

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