Bayerns Finanzminister Erwin Huber hat die Milliardenbelastungen der halbstaatlichen Bayerischen Landesbank allein den Marktturbulenzen angelastet. Die bayerische Opposition forderte angesichts der milliardenschweren Abschreibungen bei der BayernLB den Rücktritt des Ministers. Parteiintern machen Putschgerüchte die Runde.
Ringen mit Rücktrittsforderungen und Verschwörungsgerüchten: Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (r) und CSU-Chef Erwin Huber. Foto: dpa
HB MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein und Finanzminister Erwin Huber (beide CSU) haben die neuen Milliarden- Belastungen der BayernLB bedauert. „Diese Zahlen sind schmerzlich, das wird keiner bestreiten und keiner relativieren“, sagte Huber am Donnerstag im Landtag in München. Es müsse aber zwischen echten Zahlungsausfällen und Belastungen aus Marktwertminderungen
unterschieden werden. Ob und in welchem Umfang es zu tatsächlichen Verlusten komme, könne noch niemand sagen. Der
CSU-Vorsitzende ist auch Vizechef des Verwaltungsrates der bayerischen Landesbank. Beckstein nannte die von der Bank veröffentlichten neuen Zahlen „höchst bedauerlich“. Demnach betragen die Belastungen aus der US-Kreditkrise insgesamt 4,3 Milliarden Euro.
Die bayerische Opposition hat angesichts der Abschreibungen den Rücktritt von Finanzminister Erwin Huber gefordert. „Spätestens mit dieser Nachricht müsste Finanzminister Huber zurücktreten“, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD im bayerischen Landtag, Franz Maget, in München. Auch die Grünen erwarten seinen Rücktritt. „Das, was wir heute erfahren haben, übertrifft bei weitem die Befürchtungen“, kommentierte Maget die Bilanzzahlen der Landesbank. Huber trage die Verantwortung für diesen „weiteren schwarzen Tag für den Freistaat Bayern“.
Die Rücktrittsforderungen an die Adresse Hubers wies Ministerpräsident Beckstein als abwegig zurück. Die Probleme seien ja nicht in den vergangenen sechs Monaten entstanden. Es handle sich vielmehr um eine weltweite Krise, von der auch Großbanken wie die Deutsche Bank und Schweizer Geldinstitute getroffen worden seien. Huber steht seit Wochen wegen seiner Informationspolitik in der BayernLB-Krise unter Beschuss. Noch am Nachmittag wurde vom Landtag auf Druck der Opposition ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er soll klären, wann Huber von den Milliardenbelastungen der BayernLB erfahren hat.
Nach parteiinterner Kritik am CSU-Führungsduo Beckstein und Huber haben zudem Putschgerüchte die Runde gemacht, die führende CSU-Politiker jedoch umgehend dementierten. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, Ex-CSU Chef Edmund Stoiber, Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und der ehemalige CSU-Generalsekretär und jetzige bayerische Europaminister Markus Söder pflegten neuerdings einen hervorragenden Kontakt und brächten bereits Partei-Vize Seehofer in Stellung, falls Huber als Parteichef stürze. „Derartige Gerüchte sind absurd“, sagte Söder der „Passauer Neuen Presse“. Er meinte: „Derartige Gerüchte einiger Heckenschützen sind unfaire Methoden, um die CSU zu schwächen.“
Auch Seehofer und Stoiber dementierten die Verschwörungsgerüchte. „Sie werden doch nicht glauben, dass ausgerechnet Edmund Stoiber ein Putschist ist“, erklärte ein Sprecher des Ex-Parteichefs, der im vergangenen Jahr selbst gestürzt worden war. Seehofer betonte, Huber und Beckstein hätten seine „tausendprozentige Unterstützung“. „Man glaubt nicht, was sich die Menschen einfallen lassen, wenn sie Schwachsinn unter die Leute bringen wollen“, wird er in der „Passauer Neuen Presse“ zitiert. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte zu den Putschgerüchten: „Da ist überhaupt nichts dran.“ Es gebe manche, die ein Interesse daran hätten, eine Krise herbeizureden. In der Fraktionssitzung vom Mittwoch hätten alle Teilnehmer erkannt, „dass wir geschlossen auf das gegnerische Tor zielen müssen“, sagte sie. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos forderte, die unnützen Führungsdiskussionen müssten aufhören.
