CSU-Klausur
Die braven Angreifer von Kloster Banz

Hart im Ton, blass auf Papier - bei ihrer Klausur in Kloster Banz übt die CSU Kritik am Gesundheitsfonds und der Steuerpolitik der Bundesregierung. Mit ihren fein dosierten Nadelstichen wollen die Christsozialen Kanzlerin Merkel nur ein bisschen ärgern.

BERLIN. Die Symbolik immerhin stimmt. Erika Steinbach wird heute Abend zu Gast sein, wenn sich der CSU-Vorstand in Kloster Banz trifft, um die Eckpunkte für die Europa- und Bundestagswahlen abzustimmen. In den düsteren Tagen als Polen und Sozialdemokraten gleichermaßen auf die Vertriebenenchefin einschlugen und sich Kanzlerin Angela Merkel über Steinbachs Sitz im Stiftungsrat der von ihr initiierten Gedenkstätte ausschwieg, reichte die CSU der Vertriebenenpolitikerin die Hand und lud sie ins oberfränkische Kloster ein.

Natürlich wollen die Christsozialen damit ein Zeichen setzen, gewiss ist es der CSU-Spitze recht, wenn der abendliche Plausch auch als Kritik an der Kanzlerin interpretiert wird. Doch dabei wird es in Banz bleiben: bei Gesten und dem ein oder anderen harschen Wort. Die CSU will Merkel ärgern, aber nur ein bisschen.

So ist es zumindest verabredet. Nach Tagen der öffentlichen Kritik, haben Parteichef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt beim Treff mit Angela Merkel am vergangenen Sonntag genau abgesteckt, wie weit eine eigenständige CSU vom Kurs der CDU abweichen darf. In dem so begrenzten Spielraum bewegen sich die Beschlüsse von Banz. Fein dosiert wird an der Gesundheitsreform Kritik geübt, der Bruch mit Merkels Reformen bleibt dagegen bis auf weiteres aus. Und auch das CSU-Konzept zur Steuerpolitik soll erst einmal ohne konkrete Entlastungsversprechen in Euro und Cent auskommen.

Längst mündet der Aufstand der Christsozialen in Arbeitsgruppen mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. „Die Gespräche, die zu einem gemeinsamen Bundestagswahlprogramm führen, sind besser als die offene Diskussion“, hat Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) beobachtet. „Das Wahlprogramm der Union wird zeigen, dass wir wissen, worum es den Bürgern geht: sie erwarten, dass ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben und keinen Überbietungswettbewerb mit sozialen Verheißungen“, legt CDU-Vizechefin Annette Schavan schlicht fest.

Nicht die Konzepte, die die CSU in Banz beschließen wird, fürchten sie an der CDU-Spitze, sondern die aggressive Selbstvermarktung der kleinen Schwesterpartei. Darin ist CSU-Chef Horst Seehofer einsamer Meister. Steuern, Gesundheit, Eigenheimzulage – gleich einem Ideenkraftwerk treibt er die CDU vor sich her, seit ihm das Landtagswahldesaster der CSU das Amt des Parteichefs und des Ministerpräsidenten bescherte. Doch liefert er Ergebnisse?

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