CSU Klausur
Seehofer spricht sich mit Kritikern aus

Seit dem schlechten Ergebnis bei der Europawahl kritisiert die CSU den Führungsstil ihres Parteichefs Seehofer. Nun haben er und seine Kritiker sich verständigt. Neben neuen Personalia geht es um eine neue Außenpolitik.
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MünchenCSU-Chef Horst Seehofer und seine schärfsten parteiinternen Kritiker haben sich ausgesprochen. Auf einer über neunstündigen Klausurtagung zur Analyse des schlechten Ergebnisses bei der Europawahl hätten der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber und der Europapolitiker im Parteivorstand Markus Ferber ein „Signal der Verständigung“ abgegeben, sagte Seehofer im Anschluss an die Sitzung. „Sie haben sich mit in dieses Boot der Geschlossenheit gesetzt.“

Die CSU hatte vor einem Monat bei der Europawahl mit 40,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer landesweiten Wahl seit sechzig Jahren eingefahren. Seither diskutierte die Partei auch über den Führungsstil Seehofers, vor allem Ferber und Huber griffen diesen auch persönlich an. Seehofer sagte, er sei nach der Vorstandsklausur „sehr zuversichtlich“, dass seine Partei nun wieder inhaltlich in Richtung Zukunft arbeite.

Seehofer bekräftigte sein Ziel, bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2018 Ministerpräsident in Bayern bleiben zu wollen. „In Geschlossenheit und in Harmonie“ wolle er dann die Stabübergabe an die nächste Generation vollziehen.

Seehofer kündigte zugleich personelle und inhaltliche neue Weichenstellungen an. So soll die CSU-Grundsatzkommission in Zukunft statt vom Europapolitiker Manfred Weber von dem Landtagsabgeordneten Markus Blume geführt werden. Weber habe wegen seiner Verpflichtungen als neuer Vorsitzender der EVP-Fraktion in Brüssel darum gebeten. Er wolle aber auch die ganze Außen- und Europapolitik der CSU neu organisieren, sagte Seehofer. Er selbst wolle sich in diese Bereiche in Zukunft stärker einmischen.

Trotz des starken Abschneidens der AfD in Bayern bei der Europawahl will die CSU mit dieser auch in Zukunft keine Gespräche führen. „Es wird zwischen der CSU und der AfD keine Zusammenarbeit geben.“ Die CSU werde sich aber inhaltlich stärker mit der AfD auseinander setzen. „Was wir nicht tun werden, dass wir in einen Wettstreit der Parolen eintreten.“

Bereits vor Beginn der Klausurtagung hatte sich abgezeichnet, dass der CSU-Vorstand die Diskussionen um Seehofer beenden will. Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer sagte, die CSU müsse aufpassen, nicht mit dem Hintern einzureißen, was sie in den vergangenen Jahren wieder aufgebaut habe. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte zu der Krisensitzung: „Das Ganze ist kein Anlass für persönliche Kritik am Parteivorsitzenden.“

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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