CSU kritisiert EZB-Chef
„Draghi ist auf seinem Posten eine Fehlbesetzung“

Mit deutlichen Worten kritisiert der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion den EZB-Chef. Laut Hans Michelbach gefährde Mario Draghi mit dem Kauf von „Ramschpapieren“ von Krisenländern die Stabilität der Finanzmärkte.
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BerlinMit ungewöhnlich scharfen Worten hat die CSU auf den von EZB-Chef Mario Draghi forcierten Beschluss der Europäischen Zentralbank reagiert, künftig auch Ramschpapiere aus Krisenländern wie Griechenland und Zypern aufzukaufen. „Draghi macht die EZB immer mehr zur Ramschbank“, sagte der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Er und seine Gefolgsleute untergraben damit das Vertrauen in den Euro und die Idee des geeinten Europa. Das wird noch stärker als bisher den anti-europäischen Parteien die Wähler zutreiben.“

Draghi gefährdet aus Sicht Michelbachs mit seinem Kurs auch die Stabilität der Finanzmärkte. „Denn die EZB redet jetzt jenen undurchsichtigen Papieren das Wort, die 2007/2008 maßgebliche Auslöser der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise waren.“ Der ehemalige Investmentbanker Draghi habe „auch als EZB-Chef nichts dazu gelernt“, kritisierte der CSU-Politiker.

„Draghi war und ist auf seinem Posten eine Fehlbesetzung.“ Die EZB stütze mit seiner Geldpolitik die Reformunwilligen in Europa. Und die Zentralbank falle jenen Regierungen in den Rücken, die sich intensiv um Reformen bemüht hätten und weiter bemühten. „Draghi verhöhnt mit seinem Kurs die Menschen in Europa, die Lasten auf sich genommen haben, um mit Reformen die Zukunft ihrer Länder zu sichern“, sagte Michelbach.

Die angeblich drohende Deflation, die Draghi zu bekämpfen vorgebe, nannte Michelbach eine Schimäre. Die niedrige Inflationsrate sei vor allem der Entwicklung der Energiepreise und der gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit von Krisenländern wie Spanien und Portugal geschuldet.

„Draghi will nichts anderes, als die Inflation beschleunigen“, ist sich Michelbach sicher. „Das ist Politik mit der Notenpresse. Die aber führt nur zu größeren Papierbergen, aber nicht in die Zukunft.“ Draghi sei mit seinem Latein erkennbar am Ende. „Das versucht er mit immer irrwitzigeren Pirouetten zu verschleiern.“ Die EZB brauche aber einen Kurswechsel - zurück auf den Boden der Verträge.

Die EZB will mit ihrem Erwerb von Ramschpapieren Banken helfen und die stagnierende Wirtschaft in der Euro-Zone ankurbeln. Im Fokus seien nur „einfache und transparente“ Kreditverbriefungen und Pfandbriefe, sagte Draghi am Donnerstag in Neapel. Den Leitzins beließ die Notenbank auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent.

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Kritiker zweifeln am Erfolg des EZB-Programms

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  • „Draghi ist auf seinem Posten eine Fehlbesetzung“
    mehr muss man nicht feststellen!!
    @ H. Zimmer: Die AFD zu verunglimpfen ist etwas deplatziert.

  • „Draghi ist auf seinem Posten eine Fehlbesetzung“

    Soll das etwa ein gelüftetes Geheimnis sein?

    Hätten die Politiker regelmäßig HANDELSBLATT-ONLINE gelesen, wären sie schon früher auf den "Trichter" gekommen. Es ist und war noch nie ein Geheimnis.

    Zugegeben die Proteste waren noch nie so stark wie in der jüngsten Zeit. Es gab schon früher Phasen, in denen der ehemalige Bundesbankpräsident seiner gegnerischen Meinung Luft machte. Dann gab es eine Phase, in der Jens Weidmann, der amtierende Bundesbankpräsident, vorsichtige Kritik übte. Dann wurde die Kritik immer massiver und das ehemalige Direktoriumsmitglied der Deutschen Bundesbank und Mitglied des EZB-Direktoriums Jürgen Stark nahm aus Protest sogar seinen Hut. Jetzt wiederholt Jens Weidmann erneut seinen Protest lautstark.

    Müssen verantwortliche Ökonomen die Bundesregierung jetzt auch noch zum jagen tragen oder reicht es, dass die Bürger zunehmend die "AfD - Alternative für Deutschland" wählen, um den Berliner Abgeordneten die "rote Karte" zu zeigen?

    Was drängt nur die Politiker an Draghi festzuhalten? Der Mann hat absolut keinen Erfolg mit seiner Politik. Das einzige was er macht, ist, dass er das Geld deutschen Bevölkerung in den Süden schafft.

    Man könnte über diese Maßnahme ja streiten, wenn sie auch nur ein Problem der "Südstaaten" lösen könnte. Wir haben eine strukturelle Krise, die auf einem anderen Sachgebiet liegt.
    Die ist primär gründet in der Disharmonie der Sozialpartner zu Deutschland. Solange Deutschland im Euro verbleibt wird diese Krise nur noch schlimmer.

    Meine Prognose:
    Deutschland ist innerhalb von 2 Jahren aus dem Euro ausgeschert oder CDU und SPD brechen bei der nächsten Bundestagswahl dramatisch ein. Ob die AfD der nutznießer sein wird, bleibt abzuwarten. Aber sicher ist dies noch lange nicht. Es besteht die akute Gefahr, dass radikalere Parteien den etablierten Parteien das fürchten lehren. Ob die FDP die einzige Partei ist, die sich auflöst, stelle ich in Frage.

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