CSU-Landesgruppenchef
Ramsauer verteidigt Datum für Steuersenkungen

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat die Nennung eines konkreten Datums für Steuersenkungen im CSU-Wahlaufruf verteidigt und die CSU als "letzte Volkspartei" in Deutschland bezeichnet. Damit rückt die CSU weiter von ihrer Schwesterpartei ab.

HB BERLIN. "Ein Datum für eine Steuersenkung zu nennen, folgt einer zwingenden Logik. Wir haben die Bürger 2009 entlastet, werden sie auch 2010 entlasten. Das soll 2011 und 2012 nahtlos weitergehen", sagte Ramsauer dem Handelsblatt. "Der Wahlaufruf enthält Ergänzungen zum Unions-Wahlprogramm, von denen wir uns positiven Nutzen für die gesamte Union erhoffen. Daher ist es auch falsch, in dem Wahlaufruf einen Angriff auf die CDU zu sehen", so der CSU-Politiker.

Die CSU will den Wahlaufruf, der sich auch bei der Gesundheitspolitik und in Fragen zur Gentechnik von der CDU abgrenzt, auf ihrem Parteitag in Nürnberg beschließen, der am Freitag beginnt. Ramsauer wehrte sich gegen den Vorwurf, seine Partei würde reine Klientelpolitik für bayerische Interessen betreiben. "Wie keine andere Volkspartei repräsentiert die CSU alle Schichten der Bevölkerung und alle Regionen. Das betrifft Arbeitnehmer wie Fabrikboss, Ärzte wie Krankenversicherte. Und natürlich kümmern wir uns als letzte Volkspartei in Deutschland intensiv um die Belange der Landwirtschaft", so der Landesgruppenchef.

Für seine Wahl zum stellvertretenden CSU-Chef erhofft sich Ramsauer ein besseres Ergebnis als im vergangenen Oktober, als er für CSU-Verhältnisse nur schlechte 67 Prozent erhielt. "Mein persönliches Wahlergebnis vom vergangenen Jahr wird sich nicht wiederholen", sagte Ramsauer. "Da war ich der einzig denkbare Blitzableiter für alles, was davor schief gelaufen ist. Ich hoffe auf ein gutes Ergebnis."

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