CSU legt nach
Gezerre um Obergrenze bei Flüchtlingen

Bayerns Innenminister verlangt von Bundestag und Regierung, endlich „Nägel mit Köpfen“ zu machen – und eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen zu beschließen. Union und Opposition weisen die Forderung zurück.

BerlinUnionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den anhaltenden Forderungen aus der Schwesterpartei CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge erneut eine Absage erteilt. „Wir haben mehrfach gesagt, dass wir Obergrenzen nicht für sinnvoll halten“, sagte Kauder am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Die Diskussion über eine Obergrenze führe „nicht weiter“, da es „ein grundgesetzlich verbrieftes Asylrecht“ gebe.

„Wir haben klar gesagt, wir wollen die Zuwanderung reduzieren, diejenigen, die aus einer Verfolgungssituation kommen, können bleiben, die, die nur kommen, weil sie besser leben wollen, nicht“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Deswegen müssten mehr Menschen abgeschoben werden, fügte er hinzu. Dies werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich auch bei der Generaldebatte am Vormittag im Bundestag bekräftigen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor den Bundestag und die Bundesregierung aufgefordert, zügig eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen zu beschließen. „In den nächsten Wochen müssen Bundestag und Regierung jetzt Nägel mit Köpfen machen. Das erwarten die Bürger“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch).

Bayern fordert seit langem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von maximal 200 000 Menschen im Jahr. „Das ist eine Größenordnung, die bei der Registrierung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen verkraftbar zu sein scheint“, sagte Herrmann. Diese Zahl ist allerdings im laufenden Jahr bereits weit überschritten.

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Gezerre um Obergrenze bei Flüchtlingen

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ein „Lebensgefühl des Abgehängtseins“

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