CSU löst Subventionsdebatte aus
„Ruf nach Eigenheimzulage ist Populismus“

Die von der CSU ins Gespräch gebrachte Wiedereinführung der Eigenheimzulage hat eine neue Subventionsdebatte ausgelöst. Während die Christsolzialen den Druck für eine Realisierung erhöhen und die CDU dem Vorschlag der Schwesterpartei aufgeschlossen gegenüber steht, hat die FDP massive Vorbehalte. Selbst Ökonomen können dem Vorstoß nichts abgewinnen: Das Ifo-Institut fragt gar scherzhaft, ob es nicht an der Zeit wäre, dass der Staat bald Urlaubsreisen fördere.

DÜSSELDORF/BERLIN. CSU-Chef Horst Seehofer hatte im Handelsblatt als Ersatz für die 2006 abgeschaffte Eigenheimzulage eine Förderung speziell für Familien vorgeschlagen. Diese sollte zudem die Sanierung von Wohnungen umfassen. Die Deutschen lägen bei der Eigentumsbildung weit unter dem Durchschnitt der Industrienationen, begründete Seehofer seinen Vorschlag. Insbesondere Familien hätten es sehr schwer, Eigentum zu bilden.

Führende Ökonomen in Deutschland und der Wunsch-Koalitionspartner der Union, die FDP, lehnten den Vorschlag strikt ab. "Wenn der Staat möchte, dass die Haushalte mehr Vermögen bilden, was an sich schon ein fragwürdiges Ziel ist, denn Konsum ist ja auch schön, dann sollte er ihnen mehr vom Bruttoeinkommen lassen", schlug Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen stattdessen am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com vor. "Ich bin sicher, dass jeder Haushalt am besten weiß, was er mit dem zusätzlichen Nettoeinkommen anfängt."

Eine Wiedereinführung der Eigenheimzulage ist nach Überzeugung Carstensen zudem "entweder teuer oder sehr selektiv bzw. sehr klein pro Förderung". Im ersten Fall rückten Steuererhöhungen in greifbare Nähe, was dann aber auch im Wahlprogramm stehen müsste, im zweiten Fall könne das Ziel des Eigentumerwerbs nicht erreicht werden. Darüberhinaus gelte sowieso: "Mehr netto vom brutto und mehr Subventionen schließen sich aus."

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, warnte, die Eigenheimzulage sei bereits als Subvention erkannt und deshalb abgeschafft worden. Es dürften nicht die Fehler, die in der Vergangenheit schon einmal korrigiert worden seien, wieder warmdiskutiert werden, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

"Es geht Seehofer offenbar nur noch populistisch darum, vorzukommen", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), dem Handelsblatt. Der Vorschlag sei "völlig unausgegoren". Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele sagte am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com: "Ich halte von dem Vorschlag der CSU nichts. Denn jede neue Subvention müsste von allen Steuerpflichtigen bezahlt werden. Was wir stattdessen brauchen, ist mehr netto vom brutto für alle."

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hielt am Montag dagen: „Die Abschaffung der Eigenheimzulage auf Betreiben der SPD vor einigen Jahren hat sich vermögenspolitisch und wohnungswirtschaftlich als schwerer Fehler erwiesen, deshalb wollen wir sie in zeitgemäßer Form, etwa familienbezogen, wieder einführen“, sagte er dem Handelsblatt. Die CSU habe sich immer als Partei des Eigentums verstanden. „Wohneigentumsbildung und Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand waren deshalb in den vergangenen Jahrzehnten immer Herzensangelegenheiten der CSU“, sagte der stellvertretende CSU-Chef. Eine neue Form der Eigentumszulage könne auch mit steuerlichen Maßnahmen flankiert werden, so Ramsauer. „Dies kann auch flankiert werden durch ergänzende Abschreibungsmöglichkeiten auf privates Wohneigentum.“

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