Die Ablehnung baldiger Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die CSU nicht hinnehmen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer nannte den Verzicht falsch. Sein Generalsekretär zu Guttenberg fordert, Merkel solle einen Vorschlag von Friedrich Merz aufgreifen.
Seehofer will rasche Steuerentlastungen. Foto: reuters
pm/HB BERLIN/STUTTGART. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg hat CDU und SPD aufgefordert, bereits für die Koalitionsrunde am 5. Januar konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Bürger vorzubereiten. „Wir müssen die Zeit bis zum 5. Januar jetzt dringend kreativ nutzen, um dann Maßnahmen zu beschließen, die dann noch vor den Wahlen greifen können. Was Friedrich Merz zur Kalten Progression angesprochen hat, ist ein durchaus erwägenswerter Vorschlag, um zu schnellen Entlastungen zu kommen“, sagte zu Guttenberg dem Handelsblatt. "Es geht jetzt nicht nur um Arbeiten am Wahlprogramm, sondern an konkreten Maßnahmen für 2009. Hier sehe ich auf dem Parteitag bei der CDU Bewegung."
Die Abschaffung der kalten Progression, die zentrales Element des Wahlprogramms 2009 werden soll, ist schon seit 2003 Parteiforderung. So könne die Union zeigen, dass sie es ernst meine mit der Steuersenkung, "so können wir auch die Bundestagswahl gewinnen", hatte Merz auf dem Parteitag in Stuttgart gesagt. Er erhielt viel Applaus für seine Rede, obwohl der Saal nur halb gefült war.
Nicht nur die CDU, auch die SPD müsse sich bewegen, sagte zu Guttenberg. „Die Vorschläge der SPD in der Wirtschaftskrise sind geprägt von Schlagwortgläubigkeit und sozialpolitischen Reflexen. Die Forderung nach Konsumgutscheinen ist so ein Beispiel“, sagte der CSU-Generalsekretär. „Uns ist wichtig, notwendige punktuelle Maßnahmen mit strukturellen Reformen, wie bei der Einkommensteuer, zu verbinden“, so zu Guttenberg.
Seehofer sagte der Zeitung „Die Welt“, er halte die Festlegung, auf rasche Steuersenkungen zu verzichten, "schlicht und einfach für falsch".Die Steuersenkung sei überfällig. „Wir als CSU wollen sie noch vor der Bundestagswahl“, forderte der Parteichef. Seehofer sollte ursprünglich am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart reden, sagte seine Teilnahme aber wegen der Krise der BayernLB ab. Statt Seehofer wird nun CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zu den Delegierten der Schwesterpartei reden.
Ramsauer unterstrich auf dem Parteitag die Haltung seiner Partei in der Steuerdebatte: „Das ist ein Anliegen der kleinen Leute, dem wir uns annehmen müssen“, sagte der CSU-Vize und Landesgruppenvorsitzende in Stuttgart. Das Aufzehren von Lohnerhöhungen durch die Steuer müsse „so schnell es geht“ ein Ende haben. „Wir müssen uns vornehmen, daraus im kommenden Jahr ganz konkrete Politik zu schmieden.“ Ramsauer kündigte außerdem an, im Fall einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl 2009 offene Fragen bei der Erbschaftsteuer erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
