Deutschland
CSU-Minister Beckstein kritisiert die Innen- und Rechtspolitik der FDP

Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat die FDP im Streit um die Innen- und Rechtspolitik kritisiert. Auf die Ankündigung des innenpolitischen Sprechers Max Stadler (FDP) einer „geistigen Wende zu einer grundrechtsbewussten Innen- und Rechtspolitik“ sagte Beckstein dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe): „Da bin ich sehr gespannt, was da an konkreten Vorstellungen kommt.

DÜSSELDORF. Das halte ich für eine Worthülse. Meiner Meinung nach will die FDP lediglich im linksliberalen Bereich Wähler ansprechen.“ Die CSU müsse einfach mehr Stimmen bei einer möglichen Neuwahl als die FDP bundesweit bekommen. Dann würden sich automatisch bei Koalitionsgesprächen die Verschiebungen der politischen Gewichte ergeben.

Auf die Frage, ob für die CSU der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle als Bundesinnenminister vorstellbar wäre, sagte Beckstein: „Für die Union ist es wichtig, dass da eine Person steht, die den Bürgern Sicherheit und Ordnung garantiert.“ Bei Westerwelle müsse sich also inhaltlich einiges ändern. Sein Schwerpunkt müsse sich auf den Aufbau der inneren Sicherheit verlegen und nicht auf den Abbau. „Soweit ich Herrn Westerwelle kenne, halte ich das aber nicht für ausgeschlossen,“ sagte Beckstein.

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