CSU-Parteitag in München
Seehofer wird bei Wiederwahl abgestraft

Nach seinem Streit mit Bundeskanzlerin Merkel betont CSU-Chef Seehofer die Einigkeit der Union, hält aber am harten Kurs in der Flüchtlingskrise fest. Seine Wiederwahl zum Parteichef fällt historisch schlecht aus.

MünchenDie CSU hat ihren Vorsitzenden Horst Seehofer für weitere zwei Jahre wiedergewählt, ihm aber einen Denkzettel verpasst. Beim Parteitag in München erhielt Seehofer am Samstag 87,2 Prozent der Stimmen – das ist sein bisher schlechtestes Wahlergebnis als Parteichef. Vor zwei Jahren hatte er noch 95,3 Prozent bekommen.

Auf Seehofer entfielen 665 von 763 gültigen Stimmen. 98 Delegierte stimmten mit Nein. 25 Stimmen waren ungültig – wobei die CSU auch Enthaltungen traditionell als ungültige Stimmen wertet. Seehofer ist seit 2008 CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident in Bayern.

Vorangegangen war der Wahl einen Tag zuvor ein offener Streit des CSU-Vorsitzenden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug. Nachdem am Freitag die mehr als 1000 Delegierten fast einstimmig einen Leitantrag verabschiedet hatten, der eine nationale Begrenzung der Flüchtlingszahl im nächsten Jahr verlangt, ging Seehofer die Kanzlerin nach ihrer Gastrede auf dem Parteitag offensiv an.

Seehofer bekräftigte trotz Merkels klarem Nein zu dieser Maßnahme die Forderung nach einem national festgelegten Limit – und wiederholte seinen Standpunkt auch am Samstag erneut. „Wir betreiben keine Willkommenskultur, sondern eine Kultur der Vernunft“, erklärte der CSU-Vorsitzende.

Die derzeitigen großen Aufgaben werde man auf Dauer nur bewältigen, „wenn wir auch mit der Kultur der Vernunft eine Begrenzung der Zuwanderung erreichen“. Er fügte hinzu: „Da müssen wir als CSU ein Bollwerk sein.“ Gleichzeitig bestritt er irgendwelche Trennungsabsichten von der Schwesterpartei. „Die Trennungsverluste wären weitaus größer als die Trennungsgewinne“, erklärte er ebenfalls am Samstag. Für die CSU gehe es darum, bei der Schwesterpartei Überzeugungsarbeit zu leisten. „Wir müssen hineinwirken in die CDU mit unseren Überzeugungen. Das ist die Antwort“, sagte Seehofer.

Außerdem schlug er, nach dem teils als Brüskierung der Kanzlerin empfundenen Disput mit Merkel wieder versöhnlichere Töne an. „Bei allen Diskussionen, die wir haben: Wir haben eine erstklassige Bundeskanzlerin, die herausragende Arbeit macht und uns international glänzend repräsentiert.“

Der CSU-Chef begründete seinen Flüchtlingskurs auch mit dem Anspruch, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfte. Ziel müsse es sein, Protestströmungen wie der Alternative für Deutschland (AfD) keine zusätzliche Nahrung zu geben. Seehofer betonte zugleich: „Mit braunen und rechten Dumpfparolen hat die CSU überhaupt nichts am Hut.“

Er warnte, dass das Potenzial für die AfD in Bayern dreimal so hoch sei wie die Umfragewerte der Partei, die jüngst zwischen sechs und acht Prozent lagen. „Der beste Schutz gegen rechtsgerichtete Strömungen ist die Lösung der Probleme, die die Menschen bewegen“, mahnte er mit Blick auf die Flüchtlingskrise.

Mehr als eine halbe Million Flüchtlinge sind seit September über Bayern nach Deutschland gekommen. Diese Zahl nannte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Samstag in seiner Rede beim CSU-Parteitag in München. Seit Jahresbeginn wurden in Deutschland nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) mehr als 900.000 Flüchtlinge registriert.

Agentur
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