CSU-Parteitag
Merkel schaltet auf Angriffsmodus

Parteichefin Angela Merkel nutzt den CSU-Parteitag zum Schlag gegen die Sozialdemokraten. Ihr Lohn ist Harmonie mit Parteichef Horst Seehofer. Denn der wird sogar gegenüber Griechenland milde.
  • 24

MünchenDie Musik schallt laut, im Gang stehen die Delegierten Spalier und klatschen, während Angela Merkel in die Messehalle C1 in München einmarschiert, an ihrer Seite der lachende CSU-Chef Horst Seehofer. Sie schütteln Hände, genießen die „Bravo-Rufe“.

Gerade erst hat die CSU sich auf den Euro-Krisenkurs Merkels eingeschworen und einstimmig einem Leitantrag dazu zugestimmt. Merkel selbst kommt aus Brüssel vom Euro-Gipfel. Anstatt den Beschluss der CSU zu loben oder ausführlich von den Ergebnissen des Gipfels zu berichten, nutzt sie den Auftritt, um den Wahlkampf gegen die SPD einzuläuten. Zu Beginn ihrer Amtszeit 2005 habe die Arbeitslosigkeit bei fünf Millionen gelegen, erinnert Merkel. Heute seien es „weniger als drei Millionen. Dieser Kurs muss weitergeführt werden“, ruft Merkel in die Halle.

Danach geht sie auf die SPD los, ohne deren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück zu nennen. „Wir können uns auf die Zukunft konzentrieren“, sagt sie. „Die Sozialdemokraten haben noch mit der Agenda 2010 zu tun. Lasst sie reden, und wir kümmern uns um die Zukunft.“

Zwar habe die Regierung kaum Spielraum, die Steuern zu senken. „Aber an einer Stelle muss Gerechtigkeit her“, ruft Merkel. Und das sei die kalte Progression. Lange hätten die Arbeitnehmer auf Reallohnzuwächse verzichtet. Jetzt aber seien höhere Löhne denkbar, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beeinträchtigt werde. Die Kalte Progression fresse die Lohnsteigerung auf – und trotzdem blockiere die SPD die Reform dazu im Bundesrat – obwohl der Bund die Kosten übernehme. „Das machen wir nicht mit“, sagt Merkel und verweist darauf, dass der Bund doch auch noch die Kosten dafür übernehmen wolle. „Nicht mal unter diesen Bedingungen sind die Sozialdemokraten bereit, dieser Steuersenkung zuzustimmen. Das muss etwas mit Ideologie zu tun haben“, ruft Merkel, komme doch die Änderung den unteren Einkommen zugute.

Auch wolle die Regierung die Rentenbeiträge senken. „Die wirklichen Geringverdiener würden von der Senkung des Rentenbeitrags profitieren. Auch das will die Sozialdemokratie nicht“, schimpft Merkel. „Die SPD hat die kleinen Leute vergessen.“

Dann lobt sie noch den einen oder anderen CSU-Politiker: Horst Seehofer, Agrarministerin Ilse Aigner und Landesgruppenchefin Gerda Haselfeldt wie auch den Dauerstörer, Generalsekretär Alexander Dobrindt. Und endet mit dem Satz: „Wir können das schaffen, dass wir auch für die kommenden Jahre regieren“. Und: „Wenn wir uns nicht nur mit uns selbst beschäftigen.“

Ihr Lohn: Minutenlanger Applaus und Lob vom CSU-Chef Seehofer. „Jetzt kommt es darauf an. Und deshalb halten wir zusammen.“ Seehofer schenkt ihr zum Abschied einen Blumenstrauß – ganz modern digital per E-Mail. „Ich nehme an, wenn Du am Flughafen bist, ist er bei Dir auf dem Display“, sagt Seehofer ins Mikrofon und lacht. „Mehr können wir uns nicht mehr leisten.“ Merkel bedankt sich mit dem Satz: „Sehr praktisch.“

Kommentare zu " CSU-Parteitag: Merkel schaltet auf Angriffsmodus"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Harlemjump
    Zeit online
    Seit dieser di Laurenzo dort ist, wird dieses Blatt immer linker

  • Thomas
    völlig richtig.

  • Schavan muss zurücktreten. Es gibt keinen "Merkel-Bonus" für Schavan !

    " ... Das Gutachten des Prüfers der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität zur Dissertation von Bildungsministerin Annette Schavan soll zu einem ähnlichen Ergebnis wie der Plagiatsjäger "Robert Schmidt" kommen: An etlichen Stellen der Doktorarbeit von Annette Schavan ist "das charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise" erkennbar. ..."

    http://www.rentner-news.de/content/Schavan-Plagiat%3A-Das-Gutachten-der-Duesseldorfer-Uni-spricht-von-%22plagiierender

    " ... Die Universität Düsseldorf wehrt sich gegen Kritik an ihrem Vorgehen im Fall von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU). "Weil es um eine verdiente Ministerin geht, sind die Maßstäbe plötzlich andere", sagte Uni-Rektor Michael Piper der "Süddeutschen Zeitung". Dies habe nichts mit wissenschaftlicher Aufklärung zu tun. Piper kritisierte besonders namhafte Wissenschaftler, die sich in der Plagiatsaffäre hinter Schavan gestellt hatten. Führende Vertreter von Wissenschaftsorganisationen täten hier "das Gegenteil von dem, was sie in den vergangenen Jahren vereinbart haben". ... Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der der Universität Verfahrensfehler vorgeworfen hatte. Dies habe "mit der Sache nichts zu tun" und spiegele "nur die innere Aufregung" Kauders wider. ..."

    http://de.nachrichten.yahoo.com/uni-d%C3%BCsseldorf-wehrt-gegen-kritik-fall-schavan-093014599.html

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%