CSU-Parteitag Merkel und Seehofer beschwören Einigkeit von CDU und CSU

CDU und CSU haben es schon lange nicht leicht – mit sich und mit anderen. Doch die aktuelle Not in Bayern und Berlin schweißt die ungleichen Schwestern zusammen. Die CSU wappnet sich zudem für die Landtagswahlen 2018.
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CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer überreicht Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel einen Blumenstrauß auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Quelle: dpa
Blumen für die Kanzlerin

CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer überreicht Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel einen Blumenstrauß auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg.

(Foto: dpa)

NürnbergNach langem Streit zwischen CDU und CSU haben die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer die Einigkeit der Schwesterparteien beschworen. „Stark sind CDU und CSU besonders immer dann, wenn sie einig sind“, sagte Merkel am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. „Deswegen lohnt es sich, für diese Einigkeit zu ringen, zu kämpfen.“ Seehofer betonte: „Wir sind geschlossen wie schon lange nicht mehr – und das ist ein ganz großer Wert.“

„Es waren keine einfachen Zeiten für CDU und CSU“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf den zurückliegenden Streit über die Flüchtlingspolitik. Dies habe auch gezeigt, dass es sich die Union nicht leicht mache, wenn es um wichtige Fragen gehe. Aber das habe sich auch auf die Bundestagswahl ausgewirkt. Deswegen sei es gut, dass die Union dann miteinander gerungen und jetzt Gemeinsamkeit habe in den inhaltlichen Positionen. Es sei gut, dass man gemeinsam ein Regelwerk für die Migration erarbeitet habe, das sicherstelle, dass man in Zukunft Zuwanderung ordnen und steuern könne, betonte Merkel.

Die Übereinkunft, die erst nach der Bundestagswahl zustande kam, sei ein schlüssiges Konzept, mit dem Zuwanderung geordnet und gesteuert werden könnten. Als Merkel in der Flüchtlingskrise 2015 die Grenzen für Hunderttausende Menschen öffnete, stieß dies auf scharfe Kritik großer Teile der CSU. Vor zwei Jahren kritisierte Seehofer sie als Gastrednerin auf dem CSU-Parteitag scharf. Eine später von beiden erklärte Versöhnung stieß bei Unionsanhängern auf Zweifel, weil Merkel die von Seehofer geforderte Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme weiter strikt ablehnte.

Nachdem in Berlin die SPD grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungen mit der Union über eine Regierungsbildung gegeben hatte, forderte Seehofer genau wie viele seiner Parteifreunde eine schnelle Bildung der Regierung. „Jetzt ist Dynamik und Effizienz gefragt, wir können uns jetzt nicht wochenlang beschnuppern. Das ist aber auch nicht notwendig, wir haben vier Jahre Regierung hinter uns“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Zugleich zog die Union aber eine klare rote Linie: Sowohl Merkel als auch der Parteitag erteilten der SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung eine klare Absage.

„Ich hoffe die Gespräche mit der SPD werden sachlicher als Nahles' Bätschi“

„Ich hoffe die Gespräche mit der SPD werden sachlicher als Nahles' Bätschi“

Seehofer dankte Merkel für ihren Besuch und lobte seinerseits: CDU und CSU seien in den Jamaika-Sondierungen nun bei jedem Thema „total geschlossen“ gewesen. „Das ist Geschlossenheit in der praktischen Anwendung.“ Geschlossen, erfolgreich, einzigartig – so beschrieb Seehofer die Union. CDU und CSU seien „die einzige politische Kraft, die handlungsfähig ist, die regierungsfähig ist und – was noch wichtiger ist – die regierungswillig ist“.

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