CSU-Parteitag ohne Merkel
„Die bessere Variante“

Dass die Kanzlerin nicht auf dem CSU-Parteitag auftreten wird, ist kein neuer Tiefpunkt im lädierten Verhältnis der Schwesterparteien. Dahinter steckt politisches Kalkül – und die Hoffnung, Wähler zurücklocken zu können.

Berlin/PassauAngela Merkel und Horst Seehofer haben endgültig entschieden: Die CDU-Chefin wird nicht auf dem CSU-Parteitag in München auftreten und damit eine jahrzehntelange Tradition brechen. Die Entscheidung ist nach Angaben von Unionspolitikern sowohl ein Zeichen für die Kluft zwischen CDU und CSU als auch ein Indiz dafür, dass Merkel und Seehofer zwar getrennt marschieren, aber im Bundeswahlkampf 2017 doch gemeinsam kämpfen wollen.

Seit Wochen waberte die Frage durch den Raum, ob die Kanzlerin nach dem Affront auf dem CSU-Parteitag 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wieder zur Schwesterpartei fahren wird. Schon bei einem früheren Gespräch zwischen Seehofer und Merkel vor zwei Wochen hatte diese angedeutet, dass ihr Kommen nicht unbedingt nötig sei.

Nun wurde am Freitagabend ein Schlussstrich gezogen. Gewinnen könne die Union bei diesem Thema ohnehin nichts mehr, heißt es in CDU-Kreisen. Merkels Nichterscheinen gilt Unionspolitikern zufolge zumindest als die am wenigsten schädliche der denkbaren Varianten – zumal der Chef der bayerischen Partei in den vergangenen Jahren selbst mehrfach Einladungen der großen Schwesterpartei ausgeschlagen hatte.

Jedenfalls war die Resonanz auf Seehofers Abkanzeln der Kanzlerin im November 2015 so verheerend, dass jeder Auftritt Merkels nur daran gemessen worden wäre. Für den CSU-Chef wäre dies auf jeden Fall ein Problem gewesen. Weil Merkel auch diesmal im Streit über die von der CSU geforderte Obergrenze nicht nachgegeben hätte, wären Seehofer nur zwei Optionen geblieben: Entweder er hätte Merkels Rede schweigend hingenommen - was sich ein CSU-Chef angesichts des parteiinternen Machtkampfes nicht leisten kann. Oder aber Seehofer hätte Merkel nach ihrer Rede widersprochen - dann wären die alten Wunden elf Monate vor der Bundestagswahl wieder aufgerissen.

Dazu kam eine weitere Überlegung. Auch bei einem freundlichen Empfang hätte Seehofer nicht für das Verhalten aller Delegierten in der Münchner Messehalle garantieren können. Pfiffe gegen Merkel aber hätten ebenfalls Zweifel an seiner Autorität geweckt. „Seehofer hat die CSU beim Flüchtlingsthema hoch auf die Bäume getrieben – nun hat er Probleme, alle rechtzeitig wieder herunterzuholen“, sagt ein CDU-Präsidiumsmitglied. In der Partei machen ohnehin viele die Dauerkritik der CSU selbst vor den letzten Landtagswahlen für die schlechten Werte der CDU verantwortlich. Meinungsverschiedenheiten könne man nicht einfach überspielen, sagt dagegen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt misst dem Fernbleiben von Merkel keine große Bedeutung bei. So lange nicht alle Streitpunkte etwa bei der Flüchtlingsobergrenze geklärt seien, sei Merkels Abwesenheit „die bessere Variante“, sagte Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. Entscheidend sei nicht, wer zu welchem Parteitag komme. „CSU und CDU sind auf einem guten Weg und werden geschlossen in das Wahljahr 2017 gehen.“

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Getrennt marschieren, gemeinsam kämpfen

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