CSU-Parteitag
Seehofer mit Rekordergebnis wiedergewählt

Mit seinem bisher besten Ergebnis ist Horst Seehofer als Parteichef bestätigt worden: 95,3 Prozent der Stimmen hat er am Samstag auf dem Parteitag in München auf sich vereinigt. Gauweiler wurde zum CSU-Vize gewählt.
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MünchenZwei Monate nach den CSU-Siegen bei Landtags- und Bundestagswahl ist Parteichef Horst Seehofer mit seinem bisher mit Abstand besten Ergebnis in seinem Amt bestätigt worden. Nach 89,9 Prozent vor zwei Jahren erhielt er auf dem Parteitag in München am Samstag 95,3 Prozent der Stimmen. Bei seiner ersten Wahl 2009 hatte Seehofer 88,1 Prozent geholt.

Seehofer erhielt 685 von 719 gültigen Stimmen. 33 Delegierte stimmten mit Nein. Eine Stimme bekam der nicht zur Wahl stehende CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Neuer stellvertretender Parteivorsitzender der CSU ist der Euro-Kritiker Peter Gauweiler. Der Bundestagsabgeordnete wurde mit 79,1 Prozent zu einem der vier Stellvertreter von Parteichef Horst Seehofer gewählt. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (89,0 Prozent), der amtierende Verkehrsminister Peter Ramsauer (86,4 Prozent) sowie Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (88,8 Prozent) wurden für weitere zwei Jahre in ihren Vize-Ämtern bestätigt.

Seehofer geht nach dem Wahlergebnis mit großer Rückendeckung seiner Partei in die Schlussphase der Berliner Koalitionsverhandlungen. In seiner Rede pochte Seehofer auf die Umsetzung zentraler Ziele der Union. Das Wichtigste sei jetzt schlicht und einfach, die Wahlversprechen „auch ganz konkret durchzusetzen“, sagte Seehofer.

Er verwies etwa auf einen Kurs für solide Finanzen, Verbesserungen bei der Rente für ältere Mütter und die Pkw-Maut. „Ihr könnt Euch darauf verlassen, dass wir hier die klare Handschrift der Union unterbringen“, sagte Seehofer zu den Delegierten. CDU und CSU wollten „nicht als Hebamme für die SPD tätig werden“, damit deren Mitgliederentscheid gelinge.

Mit Blick auf die SPD-Kernforderung nach einem Mindestlohn sagte Seehofer, dieser Punkt werde dabei sein, wenn es zu einer Koalition komme - „meinetwegen auch zu irgendeinem Zeitpunkt, der für die Volkswirtschaft nicht belastend ist, gesetzlich zum Start“. Die Union wolle aber darauf achten, dass dadurch möglichst keine Arbeitsplätze gefährdet würden. Hierfür müsse etwa über Ausnahmen geredet werden.

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