CSU-Parteitag
Seehofer vor der Wiederwahl

Am Samstag beendet die CSU ihren Parteitag in München und dürfte Parteichef CSU mit einem Spitzenergebnis wiederwählen. Am Vortag hatte Kanzlerin Merkel die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer zugesagt.
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MünchenDie CSU beendet am Samstag ihren Parteitag in München. Parteichef Horst Seehofer stellt sich der Wiederwahl - und kann nach den Wahlerfolgen im September mit einem Top-Ergebnis rechnen. Vor zwei Jahren hatte er die 90-Prozent-Marke mit 89,9 Prozent noch knapp verpasst. Seehofer und die CSU wollen auf dem Parteitag noch einmal letzten Schwung für den Schlussspurt der Berliner Koalitionsverhandlungen holen.

Drei der vier Stellvertreter Seehofers treten ebenfalls noch einmal an: Landtagspräsidentin Barbara Stamm, der amtierende Verkehrsminister Peter Ramsauer sowie Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt. Bayerns Europaministerin Beate Merk steht dagegen nicht erneut für einen Vize-Posten bereit. Sie soll nach dem Willen Seehofers von dem Euro-Kritiker Peter Gauweiler ersetzt werden.

Am Freitagabend hatte CDU-Chefin Angela Merkel der Schwesterpartei nach langem unionsinternen Streit die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer zugesichert. Zur Bedingung machte sie, dass kein deutscher Autofahrer mehr zahlen müsse und die Maut europarechtlich unbedenklich sei. Die CSU ist im Gegenzug von ihrer Forderung nach Einführung bundesweiter Volksentscheide abgerückt. „Wir wissen umgekehrt, dass wir alleine nicht regieren können und da und dort Kompromisse machen müssen“, erklärte der CSU-Chef.

In einem zweiten wichtigen Streitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen räumte Merkel ein, dass der von der SPD geforderte Mindestlohn kommen wird: „Natürlich werden wir Kompromisse schließen, und beim Mindestlohn wird nicht das rauskommen, was bei uns im Regierungsprogramm steht.“ Zu den Einzelheiten sagte die Kanzlerin nichts.

Im Endspurt der Koalitionsgespräche in Berlin erwartete Seehofer noch „extrem schwierige Tage, auch extrem schwierige Nächte“. Am kommenden Freitag soll der CSU-Vorstand gemeinsam mit den Berliner CSU-Bundestagsabgeordneten über die bis dahin erwartete Koalitionsvereinbarung entscheiden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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