CSU-Parteitag: Wird Merkel eingeladen oder nicht?

CSU-Parteitag
Wird Merkel eingeladen oder nicht?

Heikle Entscheidung für die CSU-Spitze: Wird Kanzlerin Merkel zum Parteitag Anfang November eingeladen oder nicht? Einem Medienbericht zufolge tendiert die Schwesterpartei zu einem Nein. Doch noch ist nichts offiziell.
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München/BerlinDie CSU lässt eine Einladung von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zum Parteitag in München Anfang November weiterhin offen. „Es ist noch nichts entschieden“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Dienstagabend am Rande einer Landtagssitzung in München. „Wir sind in sehr guten Gesprächen. Wir bereden die Dinge offen und ehrlich. Und wir werden gemeinsam unsere Mitglieder und die Öffentlichkeit informieren.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, der CSU-Konvent werde wohl zum ersten Mal seit Merkels Wahl zur Kanzlerin im Jahr 2005 ohne die Vorsitzende der Schwesterpartei stattfinden. Nach „SZ“-Informationen herrschten am Montag in einer Sitzung des CSU-Strategieteams große Zweifel, dass ein Besuch Merkels in der derzeitigen Phase der Diskussion sinnvoll sei. Seehofer und Merkel seien sich in dieser Frage einig, berichtet die Zeitung.

In der CDU hieß es am Dienstag, man habe gar nicht die Erwartung, dass Merkel unbedingt eingeladen werden müsse. Wichtiger sei, dass man den vereinbarten Prozess zur Verständigung in den sechs gemeinsamen Deutschlandkongressen ernst nehme, damit die Reihen der Union bis zum Bundestagswahlkampf geschlossen werden könnten.

Die Opposition dürfte eine Entscheidung gegen einen Besuch Merkels beim CSU-Parteitag als weiteren Beleg für eine tiefe Zerstrittenheit der Schwesterparteien werten.

Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte sich zuvor auf die Frage, wie sie nach dem monatelangen Streit über die Flüchtlingspolitik die Chancen für einen Auftritt Merkels beim CSU-Parteitag einschätze, zurückhaltend geäußert. Dies hänge ganz wesentlich von den noch laufenden Gesprächen zwischen Merkel und Seehofer ab. Sie glaube, dass die Entscheidung im Einvernehmen getroffen werde. „Die Welt verändert sich nicht, auch nicht in der CSU und in der CDU, wenn einmal ein Parteitag auch ohne den anderen stattfindet“, sagte Hasselfeldt.

Zentraler Punkt des Streits zwischen Seehofer und Merkel ist die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr. Die Kanzlerin lehnt eine solche Grenze strikt ab. CSU-Politiker sagten laut „SZ“, ein Besuch Merkels käme zu früh und könne die Aussöhnung in der Union gefährden.

Im vergangenen Jahr hatte Seehofer die Kanzlerin beim CSU-Parteitag fast eine Viertelstunde lang auf offener Bühne für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert und damit Streit mit der CDU ausgelöst.

Die Zeitung schreibt, angesichts dieses Eklats herrsche in der CSU die Ansicht, eine Einladung Merkels nutze derzeit keinem. Entweder sie werde zu freundlich empfangen, dann fühle sich die CSU-Basis überrumpelt. Oder Merkel werde angegriffen, dann verschlechtere sich das Verhältnis zur CDU erneut. Nicht zuletzt überdecke ein Besuch Merkels alle anderen Themen. Seehofer würde durch Merkels Fernbleiben Zeit gewinnen. Er will die offenen Personalfragen zur CSU-Bundestagsliste erst im Frühjahr 2017 klären.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn in den Medien CDU Politiker meinen , wer die AFD wählt , der wählt
    automatisch ROT/ROT/GRÜN dann muss man auch sagen, wer Merkel und die Union wählt, der wählt automatisch ROT/GRÜN Merkel .

    Persönlich sehe ich als ehemaliger CDU Wähler da keinen Unterschied mehr .

    Die CSU als regional Partei kann die CDU nicht retten , dazu müsste Seehofer
    in Bayern Wahlbriefkästen einrichten, damit Bundesweite CSU Sympathisanten sich dort anmelden vor der Wahl und dann die CSU wählen. Oder sich mit der Afd verbrüdern was eine CSU/ AFD Partei Bundesweit an die Spitze setzen würde.

    Trotzdem ist eine Ausladung von Merkel ein Signal das gut ist. Merkel hat die Übersicht verloren und ist zu lange im Amt. Auch wenn die Gesellschaft nicht mehr zu retten ist wie alle wohl sehen und auch Politiker es immer wieder mal sagen, wenn der Zusammenhalt der Gesellschaft nicht gefördert wird sieht es schwarz aus in Deutschland.

    Das ist richtig.

    PS: Mein persönlicher Tipp an Seehofer und CSU.

    Austritt aus der BRD und dann mit Österreich,Ungarn,Slowenien einen neuen Staat gründen .

  • Soweit mir aus dem Umfeld bekannt wird in der CDU von oben nach unten regiert. Die Basis wird gehört, aber nicht ernst genommen. In der Konsequenz hat der Amoklauf der Kanzlerin zu einer Entfremdung zwischen Basis und Funktionärskaste geführt. Interessante Äusserungen findet man auf dem Portal CDU Austritt.

    Die CSU ist demokratischer. Die Basis sagt was sie wünscht und die Funktionäre tun zumindest so als ob sie sich dies zu Herzen nehmen. Seehofer scheint sehr beliebig zu sein. Er und die Funktionärskaste der CSU fühlen sich in einem Schraubstock zwischen Basis die eine Rückkehr zur Vernunft einfordert und dem restlichen Merkel Regime mit den ultralinken Medien. Ich vermute die CSU wird irgendeine Halblösung anstreben in der Hoffnung weder Fr. M, noch die Basis zu verärgern.

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