CSU pocht auf Betreuungsgeld
Unionsstreit über Erziehungsbonus

Politiker von CDU und CSU streiten weiter über den Erziehungsbonus für häusliche Kinderbetreuung. CDU- Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger wandte sich gegen die CSU- Forderung nach einer solchen Zahlung an Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Krippe oder zur Tagesmutter schicken.

HB KÖLN/BERLIN. „Es ist absurd zu glauben, mit mehr Krippenplätzen würden Eltern diskriminiert, die sich anders entscheiden“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dagegen bestand Bayerns Familienministerin Christa Stewens (CSU) weiter auf dem Bonus. Wie zuvor CSU-Chef Edmund Stoiber machte sie die Zustimmung zum geplanten Ausbau der Kinderbetreuung von der Einführung des Betreuungsgeldes abhängig. „Beides ist untrennbar miteinander verbunden“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Für den geplanten Erziehungsbonus verlangte sie auch zusätzliches Geld vom Bund. „Die bereits zugesagten vier Milliarden Euro sind ausschließlich für den Ausbau der Betreuungsangebote.“

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, hatte die Schwesterpartei zuvor gewarnt, das Betreuungsgeld und damit den innerparteilichen Kompromiss in Frage zu stellen. Dagegen kritisierte der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU), dass die CSU das Betreuungsgeld zur Bedingung für eine Einigung im Krippen-Streit mit der SPD gemacht hat. Pflüger sagte, das von der CSU vorgeschlagene Betreuungsgeld sei gut gemeint, habe aber in großen Städten negative Folgen. „Da droht die Gefahr, dass Eltern aus sozial schwachen Schichten und Eltern mit Migrationshintergrund das Geld behalten, um ihr Einkommen aufzubessern, und ihre Kinder vor den Fernseher setzen.“ Er warnte davor, „die fabelhafte Initiative“ von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für mehr Krippenplätze zu „verwässern“. Der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion,

Johannes Singhammer (CSU), schlug den von Kritikern des Betreuungsgeldes geprägten Begriff „Herdprämie“ als Unwort des Jahres 2007 vor. „Meiner Ansicht nach beleidigt diese Wortschöpfung Millionen von Familien, in denen sich ein Elternteil für einen zeitlichen oder langfristigen Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit entscheidet oder entschieden hat, um das eigene Kind zu betreuen“, schrieb Singhammer in einem „Spiegel online“ vorliegenden Brief an den Sprachwissenschaftler Horst Schlosser von der Universität Frankfurt am Main. Schlosser gehört der Jury der „Sprachkritischen Aktion Unwort des Jahres“ an.

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