CSU-Politiker Gauweiler
Snowden als Zeugen nach Deutschland holen

Edward Snowden muss nach Deutschland, er ist ein zentrales Beweismittel – so die Meinung des CSU-Politikers Peter Gauweiler. Er will den Ex-Geheimdienstmitarbeiter mit Hilfe des Strafrecht einreisen lassen.
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BerlinDer CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat sich dafür ausgesprochen, den von den USA gesuchten Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mit Hilfe des Strafrechts nach Deutschland einreisen zu lassen. „Edward Snowden müsste als Zeuge vernommen werden“, sagte Gauweiler am Mittwoch dem Portal „Süddeutsche.de“. „Der Mann ist ein zentrales Beweismittel.“ Offenkundig berichte Snowden von schweren Straftaten, die auf deutschem Boden begangen worden seien. Der „Whistleblower“ hatte Datenspionage der USA und Großbritanniens im großen Stil öffentlich gemacht.

Gauweiler zufolge könnte die deutsche Justiz den in Moskau festsitzenden Snowden vorladen und ihm als Zeugen sicheres Geleit zusichern - zumindest für einen bestimmten Zeitraum. Der Bundesregierung, die Snowden kein Asyl gewähren würde, wären dann die Hände gebunden. „Dann läge die Causa nicht mehr im Bereich der Politik, sondern in der kühlen Objektivität eines Strafverfahrens, das von der in Deutschland unabhängigen Justiz geführt wird“, sagte Gauweiler.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) legte dem früheren NSA-Mitarbeiter die Rückkehr in die USA nahe. Friedrich sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag): „Ich würde Herrn Snowden zur Rückkehr in die USA raten. Dort erwartet ihn ein faires Gerichts- Verfahren. Die Vereinigten Staaten sind ohne jeden Zweifel ein Rechtsstaat.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wäre gut wenn Gauweiler Erfolg hätte..

    hier noch eine Petition für Asyl in EU Land für Snowden

    https://www.openpetition.de/petition/online/asyl-in-allen-eu-staaten-fuer-edward-snowden

  • @ Observer,
    sie unterschätzen den vorauseiklenden Kadavergehorsam der Politzik in Deutschland, die für diesen unseren Schutz suchenden in der Realität lebensgefährlich sein würde.

  • @ Lehnbach
    "Frau Merkel (Ex-DDR-Schulungsleiterin)" Bitte nicht von Dingen reden, die man nicht kennt.
    Für mich ist die Merkel das einzige ostdeutsche Pfarrerskind, das im Osten was anders als Theologie studieren durfte.
    Fernser sollte man überlegen, wo die Rosenholz-Akten waren, bevor sie zurückgegeben wurden.
    Und aus der Unvollständigkeit dieser Akten lässt sich so einiges erklären!
    Wer wird da so alles erpressbar sein?

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