CSU-Politiker Michelbach
„Putin muss die Krim-Annexion rückgängig machen“

Als Putin den Krim-Anschluss besiegelte, eskalierte der Ukraine-Konflikt. In Berlin will man die Annexion nicht hinnehmen und droht mit härteren Sanktionen. Die könnten jedoch den Aufschwung in Deutschland abwürgen.
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BerlinDer Vize-Vorsitzende der Deutsche-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Hans Michelbach, hält es zur Lösung der Ukraine-Krise für unabdingbar, dass Russland seinen Anspruch auf die Krim aufgibt und die Annexion rückgängig macht. „Eines ist klar: Die Annexion der Krim durch Russland ist ein Angriff auf die Ukraine. Diese kann und darf niemals anerkannt werden“, sagte der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag Handelsblatt Online.

„Wir müssen deshalb alle diplomatischen Mittel ausschöpfen, um diese völkerrechtswidrige Aktion rückgängig zu machen. Und wir müssen dafür sorgen, dass die anhaltende russische Aggression gegen die Ukraine beendet wird.“ Wenn der Westen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das durchgehen lasse, seien auch andere Nachbarn Russlands nicht mehr sicher.

Putin macht indessen keine Anstalten, am neuen Status quo der Krim etwas zu ändern. In einer Fernsehfragesendung gab er vielmehr zu, dass die Soldaten in den nicht gekennzeichneten Uniformen, die vor der Annexion auf der ukrainischen Halbinsel im vergangenen Monat im Einsatz waren, russische Soldaten gewesen seien. Putin hatte bislang behauptet, es handle sich um Selbstverteidigungskräfte. Die russischen Soldaten seien notwendig gewesen, um die örtliche Bevölkerung zu schützen und abzusichern, dass ein Referendum habe stattfinden können. In diesem stimmte eine überwältigende Mehrheit der Krim-Bewohner für einen Anschluss an Russland.

Putin bestritt zugleich eine Einmischung Moskaus in der Ost-Ukraine. Bei der Fragestunde im russischen Fernsehen sagte er, die Behauptungen seien haltlos. Es gebe keine Unterstützung von Seiten Moskaus. Das Vorgehen der Übergangsregierung im Osten des Landes bezeichnete Putin als schweres Verbrechen. Zugleich äußerte der Kremlchef die Hoffnung, dass der in Genf begonnene Krisengipfel zu einem Erfolg führt. Weder Flugzeuge noch Panzer könnten den Konflikt beenden.

Bei dem Treffen in Genf beraten die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über eine diplomatische Lösung. Derzeit finden bilaterale Gespräche statt. Für den Nachmittag ist eine Vierer-Runde angesetzt.

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  • Danke! So wie es aussieht, hat Gott den Menschen in der Ukraine ein friedliches Osterfest geschenkt. Ich kann nicht sagen, wie sehr ich mich freue!

  • Ihnen auch Frohe Ostern! Hoffen wir, dass die Ukrainer ihre Probleme mit sich und ihren Nachbarn möglichst souverän und gelassen zu allseitiger Zufriedenheit geregelt bekommen. Das Fest der Auferstehung wäre ein guter Anlass.

  • Nachtrag:
    Hatt man vergessen, was für einen Zirkus die USA Anfang der 60 er gemacht haben, als die Russen Raketen auf Cuba stationieren wollten. Die Menschheit war nur wenige Schritte vom 3. Weltkrieg entfernt.

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