CSU-Politiker will Grundgesetz ändern
Söder fordert Einschränkung des Asylrechts

Wenn nötig, dann eben mit Änderung des Grundgesetzes: Der bayerische Finanzminister Markus Söder will das Asylrecht einschränken. Ein Grundrecht auf Asyl sei in Europa nicht konsensfähig – und gefährde Deutschland.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert eine Einschränkung des Asylrechts, auch wenn dafür eine Verfassungsänderung notwendig sei. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt er, das sei erforderlich, um zu einer Einigung über eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu kommen.

Die anderen EU-Partner seien nicht bereit, die hohen Standards des deutschen Asylrechts zu übernehmen; vielmehr werde Deutschland von einigen EU-Partnern vorgeworfen, mit seinen liberalen Regelungen und seinen Sozialleistungen Menschen nach Europa zu locken: „Wer also eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise anstrebt, muss bereit sein, die deutschen Standards zu europäisieren, also zu reduzieren.“ Die Kernfrage laute: „Ist das individuelle Grundrecht auf Asyl europafähig und taugt es dazu, mit dem Massenansturm von Flüchtlingen fertig zu werden?“

Als Vorbild nennt Söder die Schweiz, die Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern nach 48 Stunden abschiebe, ohne ihnen Leistungen zu zahlen: „Ein solches Verfahren wäre ein Modell für Deutschland, auch wenn dafür eine Verfassungsänderung notwendig wäre.“ Deutschland müsse und werde zwar jeden, der als Flüchtling komme, anständig behandeln, schreibt Söder. „Aber im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Land sollten wir alles tun, um den Zustrom von Flüchtlingen bald wieder deutlich zu verringern.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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