CSU reagiert entsetzt
Steuern steigen für die Gesundheit

Bei der Gesundheitsreform zeichnet sich ein radikaler Kurswechsel ab. Nach Informationen des Handelsblatts tendieren CDU- und SPD-Spitze dazu, die Krankenkassenbeiträge durch massive Steuerzuschüsse zu senken.

rty/pt/ms BERLIN. Im Gespräch sind Summen von 30 bis 45 Mrd. Euro, um die Beitragssätze um drei Prozentpunkte zu senken. Der Steuerzuschuss soll in drei Stufen zwischen 2008 und 2010 eingeführt werden. Zur Finanzierung planen die Koalitionäre neue Erhöhungen bei Einkommen- und Verbrauchsteuern.

Damit ist ein wichtiger Durchbruch beim wichtigsten Reformvorhaben der großen Koalition in Sicht. Bislang hatten sich die Parteien nur auf die Einführung eines Gesundheitsfonds verständigt, mit dem die Belastung der Löhne durch die Gesundheitskosten verringert werden sollte. Mit der massiven Ausweitung der Steuerzuschüsse klärt die Koalition die bislang strittige Finanzierung des Fonds. So steht eine Einbeziehung der privaten Krankenversicherung nicht mehr zur Debatte. Die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geforderte drastische Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze dürfte ebenso vom Tisch sein wie der Plan, künftig auch Kassenbeiträge von anderen Einkunftsarten zu erheben. Arbeitnehmern und Arbeitgebern bringen die Steuerzuschüsse ab 2010 eine Gesamtentlastung bei den Kassenbeiträgen von bis zu 100 Euro pro Versicherten. Insgesamt kommen 30 Mrd. Euro zusammen.

Nach Informationen des Handelsblatts aus Koalitionskreisen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen entsprechenden Vorschlag der SPD-Spitze beim Spitzentreffen der Koalition am vergangenen Sonntag deutliche Sympathie geäußert. Merkel habe dafür plädiert, bei der Steuerfinanzierung der Krankenkassen deutlich über die Kosten der Kinderversicherung hinauszugehen. Sie liegen bei 16 Mrd. Euro im Jahr. Dagegen habe sich CSU-Chef Edmund Stoiber von dem Vorschlag entsetzt gezeigt und am Ende erklärt, seine Partei sei allenfalls bereit, die Kinderversicherung aus Steuern zu finanzieren. „Wir können den Menschen keine derart massiven Steuererhöhungen zumuten“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder dem Handelsblatt. „Erst müssen wir die Ausgaben weiter reduzieren.“

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