CSU-Reaktion auf Anschlag
Grenzen dicht, Bundeswehr ins Inland

Die CSU übt sich nach dem Terror von Berlin in den erwartbaren Reflexen. Parteichef Seehofer positioniert sich gegen Zuwanderung, fordert Inlandseinsätze der Bundeswehr – und er stellt sich ein weiteres Mal gegen Merkel.
  • 25

BerlinEigentlich muss Horst Seehofer jetzt nichts sagen, er könnte schweigen. Zu Beginn einer Kabinettssitzung ist es üblich, dass Kameraleute ein paar Aufnahmen machen dürfen – aber nicht, dass der bayerische Ministerpräsident etwas Offizielles in die Mikrofone sagt. Jetzt aber, nur 14 Stunden nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, will der CSU-Chef etwas loswerden. Er glaubt zu wissen, auf welche Botschaft die Menschen draußen warten. Und so sagt er, neben den ehrlichen Trauer- und Beileidsbekundungen, auch diesen zentralen Satz: „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren.“ Er meint: die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der Satz wird in den darauffolgenden Stunden viel Beachtung finden – im politischen Berlin, in sozialen Netzwerken. Eine verbreitete Vermutung, ein Vorwurf nicht nur von der Opposition: Die CSU wolle aus dem furchtbaren Anschlag politisches Kapital schlagen. Seehofer aber wehrt sich: „Ich mache das nicht, um billig auf diesem Ticket Punkte zu sammeln“, sagt er der „Süddeutschen Zeitung“.

Und die CSU legt nach. Nach dem Anschlag hat sie ihre Forderung nach erweiterten Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren bekräftigt. Die Bundeswehr müsse dort ihren Anteil an der Sicherheit für die Bürger übernehmen können, wo sie von ihrer Ausrüstung und Ausbildung her am besten dafür geeignet sei, sagte Florian Hahn, Außen- und Sicherheitsexperte der CSU, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Die Bundeswehr könne vielfach unterstützend für die Polizei tätig werden. Dies habe auch etwas mit ihrer speziellen Ausrüstung zu tun.

Die SPD, die Opposition sowie auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind jedoch der Ansicht, dass die Regelungen für die Bundeswehr im Inneren ausreichend seien. Verfassungsrechtlich ist ein vorbeugender Einsatz der Bundeswehr ausgeschlossen und ansonsten nur in außerordentlichen Lagen im Zusammenhang mit Katastrophen oder auch mit einer Verkettung verschiedener Terrorlagen denkbar.

Fakt ist: Die CSU nimmt nach dem Anschlag mit voller Kraft Merkels Flüchtlingspolitik ins Visier. Auch dann noch, als es bereits Zweifel gibt, ob der festgenommene Flüchtling wirklich der Täter war - tatsächlich kommt der Mann wenige Stunden später frei.

Seite 1:

Grenzen dicht, Bundeswehr ins Inland

Seite 2:

Arbeitsgruppe gegen Flüchtlinge

Kommentare zu " CSU-Reaktion auf Anschlag: Grenzen dicht, Bundeswehr ins Inland"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Deutschland befindet sich mitten im Krieg. Im Krieg gegen den Terror. Wie viele Anschläge braucht es eigentlich noch, damit die politische Klasse das endlich in ihrer Mehrheit begreift? Die CSU ist bislang die einzige Partei, die das nicht nur verstanden hat, sondern bereits die richtigen Konsequenzen fordert. Natürlich muss die Bundeswehr verstärkt zum Einsatz kommen. Wer sonst sollte den Frieden sichern bzw. wiederherstellen? Und vollkommen richtig ist auch, dass die Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik im Krieg gegen den Terror neu gedacht werden muss. Aber selbst ohne Terror müsste das Thema Grenzsicherung endlich auf die Tagesordnung europäischer Politik: Bandenmäßig organisierte Einbruchskriminalität ist doch nur deshalb so erfolgreich, weil es in der EU offene Grenzen gibt, ohne dass die Voraussetzungen dafür eingehalten werden. Frau Merkel sollte auf den Kurs der CSU einschwenken! Das ist inzwischen überfällig geworden.

  • Spanien schafft es, obwohl in einer geografisch viel schwierigeren Ausgangslage, die illegale Zuwanderung auf ein absolutes Minimum zu begrenzen. Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Merkel (und ihr Zirkel inkl. RotGrün) will die illegale Zuwanderung vermutlich gar nicht stoppen, das ist das Problem. Der CSU kann man auch nicht mehr glauben. Wer auf Nummer sicher gehen will, muss wohl AfD wählen ... damit wir schaffen, was Spanien uns vor gemacht hat ... die erfolgreiche Abwehr illegaler Einwanderung mit all ihren Nebenwirkungen wie Kriminalität, Terrorismus und Zerstörung der Solidarsysteme.

  • @Alex brilliante Idde, ich bin auch dafür.

    Wir stellen auf Rikschas um.
    Stickoxid-Problem behoben, marode Brücken müssen nicht saniert werden.

    Ich will den Gabriel als Läufer und Claudia "Fatima" Roth.
    ich bin überzeugt, wenn du der einen Neger-Kuss vor die Nase hältst, kommt die richtig in die Gänge

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%