CSU-Rebell Gauweiler
Bundespräsident soll Merkels Euro-Kurs stoppen

Die CSU will heute auf ihrem Parteitag den Ton in der Debatte über die Schuldenkrise in Europa verschärfen. Einen ersten Vorgeschmack liefert Euroskeptiker Peter Gauweiler – mit einem eigentümlichen Vorstoß.
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BerlinDer CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat Bundespräsident Christian Wulff dazu aufgefordert, das beschlossene Gesetz zum Eurorettungsfonds EFSF wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht auszufertigen. In einem zwölfseitigen Schreiben an Wulff nenne Gauweiler mehrere Regelungen des Gesetzes, die nach seiner Ansicht dem Grundgesetz widersprächen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf das Schreiben. Unter den genannten Punkten seien auch solche, die „in der politischen und rechtlichen Auseinandersetzung bisher nicht bedacht worden“ seien, zitierte das Blatt aus dem Brief.

Dem Bericht zufolge moniert Gauweiler unter anderem, dass der Rettungsschirm ein Haftungsrisiko für den Bundeshaushalt bedeute, das weit über die angemeldeten 211 Milliarden Euro hinausgehe und zusammen mit Zins- und anderen Risiken ein Volumen von bis zu 665 Milliarden Euro erreichen könne. „Dies ist allein der deutsche Haftungsanteil an all den Rettungsaktionen“, zitierte die Zeitung aus dem Schreiben.

Bundestag und Bundesrat hatten die EFSF-Erweiterung in der vergangenen Woche beschlossen. Gauweiler und weitere Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition stimmten dem Gesetz jedoch nicht zu. Anfang September war eine Klage Gauweilers gegen frühere Maßnahmen zur Eurorettung vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden.

Mit der Reform des Rettungsschirms wird unter anderem dessen tatsächliche Ausleihkapazität insgesamt von bislang 250 auf 440 Milliarden Euro erhöht. Die deutschen Garantien steigen von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro.

Der Vorstoß Gauweilers kommt nicht von ungefähr. Der Euro-Kritiker bewirbt sich um den Posten als CSU-Vize auf dem heute beginnenden Parteitag. Die Debatte über die Schuldenkrise in Europa wird eines der Hauptthemen bei der Veranstaltung sein. Euro-Staaten, die sich nicht an die Haushaltsdisziplin halten, sollen künftig mit einem Ausschluss aus der Währungsunion rechnen müssen, heißt es in einem Leitantrag des Parteivorstands, den die rund 900 Delegierten beschließen wollen. Damit positioniert sich die CSU klar gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Abend bei dem Treffen in Nürnberg erwartet wird.

Neben der Euro-Krise steht ein weiteres in der schwarz-gelben Bundesregierung umstrittenes Thema auf der Tagesordnung: die Pkw-Maut. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer rechnet mit breitem Rückhalt für seinen Leitantrag, der eine Kompensation für deutsche Autofahrer vorsieht.

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  • Es ist doch absolut richtig nach dem Verfassungsorgan Bundespräsident zu rufen! Er ist immerhin das Staatsoberhaupt! Köhler hat diese Machenschaften nicht mitmachen wollen! Jetzt kann Herr Wulff zeigen ob er diesem herausragendem Amt gewachsen ist!

  • In welchem Land leben Sie? Ich checke gerade einige Möglichkeiten durch und wäre für einen Tip dankbar.

  • Wir brauchen viel mehr Gauweilers, Schäfflers und Willschs!


    http://www.propagandafront.de/186190/iwf-berater-globale-finanz-kernschmelze-innerhalb-der-nachsten-3-wochen.html

    http://www.daf.fm/video/da-kommt-noch-der-grosse-knall-wollen-dm-zurueck-50148289-EU0009652759.html

    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/10/27205/

    und Frankreich ist wohl auch schon pleite:
    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/10/27266/

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