Mit einer Steuerentlastung von insgesamt knapp 30 Mrd. Euro will CSU-Parteichef Erwin Huber im Landtagswahlkampf punkten. Doch der öffentliche Verkauf dieses Konzepts läuft alles andere als rund - noch nicht einmal die CSU-Abgeordneten in Land und Bund sind sich nämlich einig.
Bayerns Finanzminister Huber: Die bayerischen Bundestagsabgeordneten lehnen seine Pläne ab. Foto: dpa
BERLIN. Ungeachtet des CSU-internen Widerstands in Berlin will die bayerische Landesregierung am Freitag das Steuerkonzept der CSU mit der Forderung nach einer Sofortentlastung um fünf Milliarden Euro in den Bundesrat einbringen. Parteichef Erwin Huber, der zugleich Finanzminister im bayerischen Kabinett von Ministerpräsident Günther Beckstein ist, will mit einer Steuerentlastung von insgesamt knapp 30 Mrd. Euro im Landtagswahlkampf punkten. Doch der öffentliche Verkauf dieses Konzepts im Wahlkampf läuft alles andere als rund - noch nicht einmal die CSUler in Land und Bund sind sich nämlich einig: Die CSU-Abgeordneten im Bundestag haben Hubers Plänen gerade die Zustimmung verweigert. Einen Antrag der FDP zu den CSU-Steuerplänen lehnten die bayerischen Abgeordneten im Finanzausschuss ab.
Dennoch hält der CSU-Chef an seinen Plänen fest. Sie beinhalten neben Steuersenkungen wie der Erhöhung der Kinderfreibeträge auf 6 000 Euro auch erheblich höhere Ausgaben für den Bund: Vorgesehen sind unter anderem die volle Wiederherstellung der alten Pendlerpauschale sowie die Erhöhung des Kindergelds um zehn Euro im Monat. "Wir können mit der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer für Millionen Arbeitnehmer eine spürbare Entlastung bringen", sagte Huber dem Handelsblatt. Er hält die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale vor allem wegen der "explodierenden Energiepreise" für richtig. Der entsprechende Gesetzesantrag Bayerns liegt dem Handelsblatt vor.
Das Steuerkonzept, das Huber bereits vor knapp zwei Monaten vorstellte, hat in den vergangenen Wochen regelmäßig für politische Aufregung in Berlin gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Ideen des CSU-Vorsitzenden zwar für inhaltlich vernünftig, will aber erst die Haushaltskonsolidierung durchziehen. Auf ihren Druck hin hatten sich die Spitzen von CDU und CSU Anfang Juni auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung gegen die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ausgesprochen.
Dass jetzt auch noch die Finanzexperten seiner eigenen Partei gegen diese Vorschläge gestimmt haben, ist für CSU-Chef Huber ein herber Rückschlag. Hintergrund ist ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, den die Liberalen bereits im Mai eingereicht hatten. Parteichef Guido Westerwelle und seine Steuerexperten wollten wissen, wie ernst es die Christsozialen mit den eigenen Entlastungsvorschlägen meinen. Wenn das Steuerkonzept nicht nur als folgenloses Wahlkampfmanöver dienen, sondern auch umgesetzt werden soll, dann könnten die CSU-Abgeordneten einem entsprechenden Antrag der FDP im Bundestag sicher zustimmen, so das Kalkül der Liberalen. Nach einer ersten Lesung im Parlament stand das FDP-Papier jetzt zur Abstimmung im Ausschuss. Doch am Ende stimmten sämtliche CSU-Politiker zusammen mit CDU und SPD gegen den trickreichen Steuervorstoß der Liberalen.
Für die Opposition ist das Ergebnis ein gefundenes Fressen. "Es ist schon reichlich peinlich, dass die CSU in Bayern mit ihrem Steuerkonzept auf Wählerfang geht, im Bundestag aber dagegen stimmt", sagte FDP-Steuerexperte Carl-Ludwig Thiele dem Handelsblatt. Auch in der CSU-Landesgruppe hat die Nachricht über das Abstimmungsergebnis für einige Unruhe gesorgt. Von "keinem guten Signal" ist dort verklausuliert die Rede. Andere beeilen sich mit Erklärungsversuchen. "Was hätten wir denn machen sollen, schließlich unterliegen wir dem Fraktionszwang", heißt es. Die Erkenntnis ist für viele Steuerrebellen ernüchternd: Für CSU-Chef Huber ist es deutlich schwerer als gedacht, bundespolitische Akzente zu setzen. In Berlin gilt das Wort der mächtigen CDU-Chefin.
Etwas Hoffnung bleibt der CSU dennoch. Denn Merkel hat Anfang der Woche Steuererleichterungen im Wahljahr 2009 nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Zwar sehe sie zurzeit weiterhin dafür keine finanziellen Möglichkeiten, doch sollten sich im Laufe des Jahres noch finanzielle Möglichkeiten eröffnen, müsse man in der Großen Koalition überlegen, wie sie eingesetzt werden könnten. Am bisherigen Kurs der Haushaltskonsolidierung will Merkel festhalten. Wichtig ist ihr, dass es weitere Entlastungen nicht auf Pump geben darf. Geplant seien bislang die Erleichterungen für Familien durch ein höheres Kindergeld sowie die weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
Bis dahin will die Kanzlerin keine weitere Debatte über Steuersenkungen. Die Chefs der CDU-Landesgruppe im Bundestag sowie die Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand und des Arbeitnehmerflügels haben Merkel für die Sommerpause Stillschweigen versprochen.
