Für die Opposition ist das Ergebnis ein gefundenes Fressen. "Es ist schon reichlich peinlich, dass die CSU in Bayern mit ihrem Steuerkonzept auf Wählerfang geht, im Bundestag aber dagegen stimmt", sagte FDP-Steuerexperte Carl-Ludwig Thiele dem Handelsblatt. Auch in der CSU-Landesgruppe hat die Nachricht über das Abstimmungsergebnis für einige Unruhe gesorgt. Von "keinem guten Signal" ist dort verklausuliert die Rede. Andere beeilen sich mit Erklärungsversuchen. "Was hätten wir denn machen sollen, schließlich unterliegen wir dem Fraktionszwang", heißt es. Die Erkenntnis ist für viele Steuerrebellen ernüchternd: Für CSU-Chef Huber ist es deutlich schwerer als gedacht, bundespolitische Akzente zu setzen. In Berlin gilt das Wort der mächtigen CDU-Chefin.
Etwas Hoffnung bleibt der CSU dennoch. Denn Merkel hat Anfang der Woche Steuererleichterungen im Wahljahr 2009 nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Zwar sehe sie zurzeit weiterhin dafür keine finanziellen Möglichkeiten, doch sollten sich im Laufe des Jahres noch finanzielle Möglichkeiten eröffnen, müsse man in der Großen Koalition überlegen, wie sie eingesetzt werden könnten. Am bisherigen Kurs der Haushaltskonsolidierung will Merkel festhalten. Wichtig ist ihr, dass es weitere Entlastungen nicht auf Pump geben darf. Geplant seien bislang die Erleichterungen für Familien durch ein höheres Kindergeld sowie die weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
Bis dahin will die Kanzlerin keine weitere Debatte über Steuersenkungen. Die Chefs der CDU-Landesgruppe im Bundestag sowie die Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand und des Arbeitnehmerflügels haben Merkel für die Sommerpause Stillschweigen versprochen.
