CSU schießt gegen SPD: „Wir sind die wahren Anwälte des kleinen Mannes“

CSU schießt gegen SPD
„Wir sind die wahren Anwälte des kleinen Mannes“

Die CSU hat zum Auftakt ihrer Klausur in Wildbad Kreuth den Koalitionspartner SPD scharf attackiert und im Streit über ein schärferes Jugendstrafrecht zum Einlenken aufgefordert. Am Montagabend beschloss die Partei ein Positionspapier zur schnelleren Abschiebung ausländischer Straftäter. Außerdem sollen Familien entlastet werden.

HB KREUTH. „Wenn sich die SPD hier verweigert, dann macht sie sich schuldig an der Inneren Sicherheit in Deutschland“, sagte CSU-Chef Erwin Huber am Montag zu Beginn des dreitägigen Treffens. „Die Gewalttaten führen es jedem vor Augen, dass der geltende Gesetzesrahmen nicht ausreicht.“ Die CSU-Landesgruppe beschloss am Montagabend ein Positionspapier zur schnelleren Abschiebung ausländischer Straftäter, auch von EU- Bürgern. Sie fordert zudem Steuersenkungen für Arbeitnehmer sowie ein höheres Kindergeld 2009.

„Aufenthaltsrechtliche Sanktionen müssen stärker genutzt werden“, heißt es in dem Beschluss. Auch ein EU-Bürger solle ausgewiesen werden können, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr von ihm ausgehe. „Sogar für minderjährige EU-Bürger besteht die Möglichkeit der Ausweisung.“ Der Schutz vor Ausweisung solle wie bei Heranwachsenden auch für jugendliche Intensivtäter abgeschafft werden. Geschlossene Erziehungsheime zieht die CSU dem „Wegsperren in Gefängnissen“ vor. Höhere Jugendhaftstrafen sollten nur in schweren Fällen und für Rückfalltäter erwogen werden.

Die CSU warnte die SPD in der Inneren Sicherheit vor Blockade. Mit einem Nein „macht sie sich selbst zu einem Sicherheitsrisiko“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Huber wies den Vorwurf einer Stimmungsmache im Wahlkampf zurück. CSU-Vize Horst Seehofer sagte, die Beseitigung der Ursachen von Gewalt sei ebenso wichtig wie die Strafverfolgung. SPD-Chef Kurt Beck hatte sich zuvor offen für Gespräche gezeigt, aber schärfere Gesetze abgelehnt.

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