Demonstrative Geschlossenheit in Wildbad Kreuth: Nach zuletzt harscher Kritik in den eigenen Reihen hat der CSU-Vorstand bei der Klausurtagung jetzt den Schulterschluss verkündet. Zumindest bis zur Landtagswahl im September soll der Burgfrieden halten.
ap KREUTH. Vier Wochen lang standen Erwin Huber und Günther Beckstein im Kreuzfeuer - in Wildbad Kreuth verkündete der CSU-Vorstand jetzt den Schulterschluss. Ein Abgeordneter wusste sogar, wie lang der Friede halten wird: „Bis 28. September, 18.05 Uhr.“ Bis zum Abend der Landtagswahl in Bayern soll jetzt geschlossen marschiert werden. Die Bürger sollen nicht mehr über den „Komödienstadel“ reden, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder in Berlin spottete, sondern über die Politik der CSU.
Angriff ist die beste Verteidigung: Nach diesem Motto ging Huber am Samstag bereits in die Offensive. Mit Unterstützung des CSU-Vorstandes bekräftigte er seine Forderung, die Pendlerpauschale jetzt wieder einzuführen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zwar dagegen. Aber nachdem der Bundesfinanzhof die Abschaffung für verfassungswidrig hält, erwartet die CSU bald ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Wir sind die ersten, die diese Forderung in die Arena gebracht haben“, betont Huber.
Auch sein Plan, die Arbeitnehmer durch höhere Steuerfreibeträge zu entlasten, dürfte den Beifall vieler Wähler finden. „Die CSU ist die Partei der Leistungsträger“, betonte Huber und kündigte Einzelheiten für Mai an. Dass Merkel auch hier dagegen ist, stört beim Schärfen des Profils nicht.
Sogar ein Lieblingskind der CDU-Vorsitzenden, den Gesundheitsfonds, will die CSU über die Klinge springen lassen. Weil der Fonds für die meisten bayerischen Kassenpatienten höhere Beiträge und schlechtere Leistungen bedeutet, kann die Münchner Regierungspartei auch hier auf Beifall im Freistaat hoffen. „Die Gesundheitsreform und den Gesundheitsfonds kann es nicht auf Kosten Bayerns, der bayerischen Beitragszahler und der bayerischen Ärzte geben“, sagte Huber. „Wir bestehen auf dem, was zugesagt und im Gesetz verabredet ist.“
Der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer sagte zwar: „Ich glaube, dass die Kriterien erfüllt werden können.“ Aber Beckstein und Huber wollen den Fonds nicht. CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach sagte: „Das ist ein ein Ausstiegsszenario.“
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