CSU
Seehofer mit Absage an neue Schulden in Bayern

In Bayern soll es keine neuen Schulden geben: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Stellvertreter Martin Zeil (FDP) haben sich zum Auftakt ihrer Kabinettsklausur noch einmal klar zu einem ausgeglichenen Haushalt bekannt.
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HB GMUND. Vor Beginn der zweitägigen Beratungen in Gmund am Tegernsee bekräftigten beide am Freitag noch einmal, für kommendes Jahr einen Etat ohne neue Schulden vorlegen zu wollen.

Seehofer erneuerte dabei seine Ankündigung eines strikten Sparkurses und schloss Kürzungen im Bildungs- und im sozialen Bereich nochmals kategorisch aus. Den ausgeglichenen Haushalt werde man „mit Augenmaß“ und mit einer „Kombination verschiedener Maßnahmen“ schaffen. Wo genau gespart werden soll, sagte der Regierungschef nicht.

Die seit einem Jahr amtierende schwarz-gelbe Regierung in Bayern will über die Schwerpunkte ihrer Politik im kommenden Jahr beraten, vor allem über den Haushalt. Ergebnisse wollen Seehofer und Zeil am Sonntag bekanntgeben. Zeil sagte zum Auftakt, er gehe davon aus, dass das Kabinett kraftvoll handle und die richtigen Schwerpunkte setze. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) betonte, man werde weiterhin kräftig investieren, dabei aber keine neuen Schulden machen.

Auf den bayerischen Staatshaushalt kommen angesichts der Wirtschaftskrise im nächsten Jahr Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu. Fahrenschon bezifferte diese auf 1,7 Mrd. Euro. Ebenfalls negativ zu Buche schlagen rund 360 Mio. Euro Mindereinnahmen aufgrund der Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung.

Kommentare zu " CSU: Seehofer mit Absage an neue Schulden in Bayern"

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  • Recht hat er der bayern-Horst!

    Hoffentlich kann er sein Projekt "Null-Verschuldung 2010" auch tatsächlich umsetzen. Denn mit dem bürgerbegehren zum Raucherschutz wird er wahrscheinlich noch 2009 eine kräftige Ohrfeige von den bürgerinnen u. bürgern in bayern bekommen.
    Auch Horst Seehofer braucht einmal ein Erfolgserlebnis und eine Standfestigkeit. Wenn er jetzt bei den Nichtverschuldung v. bayern umkippt glaubt ihm bald kein bürger mehr etwas!

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