HB MÜNCHEN. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) hat seine Partei vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit gewarnt. „Wir brauchen eine neue Kultur des Vertrauens in der CSU. Sonst ist der Abstieg zu einem einfachen Landesverband der CDU vorgegeben“, sagte der als einer der Kronprinzen der Christsozialen geltende Politiker dem „Münchner Merkur“. Die CSU müsse endlich beginnen, sich gegen die Angriffe der Opposition zu wehren. Eine Grundvoraussetzung dafür sei aber, „dass man geschlossen ist“.
„Wir müssen wieder die alte CSU werden“, wird Söder zitiert. Er lobte in diesem Zusammenhang die frühere Zusammenarbeit von Parteichef und Ministerpräsident Edmund Stoiber mit dem damaligen CSU-Fraktionschef Alois Glück. Die beiden hätten immer eng zusammengestanden, „wenn es ernst wurde“.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hingegen kann keine Krise seiner Partei erkennen. „Ich sehe die Talfahrt nicht“, sagte er am Freitag zum Abschluss der Landesgruppenklausur in Wildbad Kreuth. Er verwies dabei ausdrücklich auf die Europawahl- und Bundestagswahlergebnisse von 48,1 und 42,5 Prozent und sagte zum Vergleich: „Unsere politischen Gegner liegen bei 12, 15 oder 20 Prozent.“
Friedrich ging bei seiner Bewertung auf Distanz zum bayerischen Umweltminister Markus Söder (CSU), der im bereits gegenüber dem „Münchner Merkur“ vor einer „existenziellen Krise“ seiner Partei gewarnt hatte. „Ähnliche hellseherische Fähigkeiten gehen mit leider ab“, sagte Friedrich und sagte über Söders Äußerung: „Wir leben auch damit.“
Den amtierenden Ministerpräsidenten und Parteichef Horst Seehofer lobte Söder in dem Interview als stärkste Persönlichkeit der CSU. Aufgefordert, dem amtierenden Fraktionschef Georg Schmid das Vertrauen auszusprechen, sagte der Minister dagegen lediglich: „Horst Seehofer hat zur Debatte der vergangenen Tage alles gesagt. Ich habe eine sehr spannende Aufgabe und führe keine Personaldebatte.“ Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass Söder Schmid als Fraktionschef beerben könnte. Gerüchte um einen möglichen Putsch dementierte der bayerische Umweltminister.
Da die so genannte CSU immer weiter zur iDU (islamische Soziale Union) mutiert, wird sie sich bald, ebenso wie die SPD, wegen der 5%-Hürde Gedanken machen müssen.
Der Scheiterhaufen der Geschichte wartet schon.
Statt sich immer und immer wieder ausschließlich mit dem politischen Mitbewerber (diesmal FDP) zu beschäftigen, sollte diese bajowarisch-folkloristische Partei sich einmal den Wirtschaftsthemen und Zukunftsherausforderungen (bildung, Gesundheit, Pflege, Umwelt) widmen. Es ist beschämend, wie wenig die CSU aus dem bayernLb-Desaster gelernt hat und wie konzeptlos sie z.Zt. agiert. Man hat den Eindruck, dass Horst Seehofer schon den Stab des Handelns weggeworfen hat, aber sich innerhalb der CSU noch kein Nachfolger für den undankbaren Posten gefunden hat.
Auch dass nach dem bayernLb Skandal Erwin Huber (CSU-Ex-Finanzminister) immer noch den Wirtschaftsausschuss leidet - ist höchst fragwürdig. bei der Aufklärung der Landesbankaffäre steht die CSU immer noch nach 12 Monaten Skandal am Anfang ihrer Erkenntnisse und der Frage nach der polischen Verantwortung. Gratulation. bei der Zukunft der CSU sehe ich schwarz (doppeldeutig!)!
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